Kundgebungen für ÖPNV-Finanzierung

Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Aktive von Fridays for Future haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert.

Die Kommunen könnten die Finanzierungslücken "immer schwerer" allein ausgleichen; Bund und Länder müssten "Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Betrieben (Wikipedia). Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Gewerkschaft Verdi (Wikipedia).

Bundesweit beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Beschäftigte von 60 Verkehrsunternehmen. Kundgebungen gab es demnach in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart und vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin.

Schon heute würden vielerorts Fahrpläne ausgedünnt. Hinzu komme der steigende Personalmangel, erklärte Verdi. Vize-Gewerkschaftschefin Christine Behle (Wikipedia) sagte, wegen der hohen Belastungen und der relativ schlechten Bezahlung sei es immer schwerer, Menschen für die Schichtarbeit in Fahrdienst und Werkstatt oder für den Kundendienst zu finden. Nach der Pandemie und angesichts der aktuellen Energiekrise und Inflation fehle aber auch Geld im System, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Kaja Schwab von Fridays for Future erklärte, ohne mehr Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV könne die Mobilitätswende nicht gelingen. "Es ist höchste Zeit umzudenken."

Die Klimaschutzbewegung und Verdi forderten eine Verdopplung der ÖPNV-Kapazitäten bis 2030. "Wenn es jetzt nicht deutlich mehr Geld für den ÖPNV gibt, dann wird das Deutschlandticket für weniger statt für mehr ÖPNV sorgen. Die Leidtragenden dieser kurzsichtigen Investitionspolitik sind die Beschäftigten, die Fahrgäste und diejenigen, die unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen", sagte Schwab.

Am Nachmittag beraten die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in einer Sondersitzung erneut über das geplante Deutschlandticket für 49 Euro und die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das Deutschlandticket soll Anfang 2023 eingeführt werden. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Finanzierung des ÖPNV; die Länder wollen deutlich mehr Geld vom Bund.

ilo/cha