G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen aufklären

Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können.

Dazu hätten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verpflichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (Wikipedia) am Dienstag nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien dazu aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".

Die G7-Staaten (Wikipedia) wollen ihre Ermittlungen besser koordinieren. Dazu sollen Beweismittel auf einem so hohen Niveau erhoben werden, dass sie in jedem Justizsystem verwendet werden können. Es brauche "extrem professionelle, geschulte Ermittlerinnen und Ermittler", sagte Buschmann. Die Opfer seien oft zutiefst traumatisiert und ihre Mithilfe solle für sie so wenig belastend sein wie möglich.

Die klare Botschaft an die Welt sei: "Kriegsverbrecher sollen und dürfen und können sich nirgendwo sicher fühlen, wo wir sie ergreifen können", sagte Buschmann weiter. Ihnen werde der Prozess gemacht. "Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben."

Die G7-Minister verabschiedeten eine Erklärung, in der es heißt: "Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfen nicht straflos bleiben. Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität."

Minister Buschmann sagte, die Position der Bundesregierung sei es, so weit wie möglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu arbeiten. Es herrsche "große Einigkeit", dass auch die "russische Führungsebene" belangt werden müsse. Für nationale Ermittlungsbehörden gebe es allerdings Grenzen, etwa bei Staatsoberhäuptern.

Diese Grenzen gälten nicht für den Internationalen Strafgerichtshof. Er setze darauf, dass dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die gesamte russische Führung ermittelt werde. Allerdings treibe es ihn um, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht für das Verbrechen der Aggression zuständig sei.

Sollte es Lücken geben, die mit einem Mechanismus mit Mehrwert geschlossen werden könnten, "werden wir das konstruktiv begleiten", sagte Buschmann. Darüber werde in der Europäischen Union beraten.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. An dem Treffen in Berlin nahmen außerdem EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, teil.

smb/pw