Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Es handelt sich um die Gruppe "geeinte deutsche Völker und Stämme", wie sein Sprecher am Donnerstag im Online-Dienst Twitter mitteilte. Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft, erklärte der Ministeriumssprecher mit Verweis auf die Coronavirus-Krise.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Szene seit 2016. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen.
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