Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor, das den gewaltsamen Umsturz des politischen Systems geplant haben soll. Bei der Großrazzia seien 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es bestehe der Verdacht, "dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war".
Laut den Ermittlern sollen einzelne Mitglieder bereits konkret vorbereitet haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Die Bundesanwaltschaft veröffentlichte auch weitere Einzelheiten zu ihren Ermittlungen. Demnach hatte die Vereinigung zum Ziel, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".
Den Mitgliedern schwebte offenbar vor, dass der Kopf ihrer Gruppe als zukünftiges Staatsoberhaupt fungieren solle. Laut ARD und "Spiegel" handelt es sich dabei um den Angehörigen eines Fürstenhauses, Heinrich XIII. P. R. Der Karlsruher Behörde zufolge war der Gruppe bewusst, dass ein Umsturz nur mit Gewalt zu erreichen gewesen wäre. Dazu hätten auch Tötungen gehört.
Die Durchsuchungen in insgesamt elf Bundesländern laufen demnach noch. Im Einsatz sind mehr als 3000 Sicherheitskräfte und Polizisten. Von den 25 festgenommenen Männern und Frauen sind 24 Deutsche, eine mutmaßliche Unterstützerin hat die russische Staatsangehörigkeit. Eine Festnahme fand in Österreich und eine in Italien statt. Es gebe noch 27 weitere Beschuldigte, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Einige Gruppenmitglieder sollen früher in der Bundeswehr Dienst geleistet haben. Laut ARD und "Spiegel" ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (Wikipedia) unter den Beschuldigten, sie soll offenbar nach einem Umsturz als Justizministerin vorgesehen gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder des mutmaßlichen Terror-Netzwerks verbinde "eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland". Sie sollen Verschwörungsmythen anhängen und davon überzeugt sein, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines "Deep State" regiert werde.
Der Karlsruher Behörde zufolge glaubten sie, dass eine sogenannte Allianz zur Befreiung einschreiten werde, ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, darunter Russland und die USA. Deren Angriff habe ihrer Überzeugung nach zeitnah bevorgestanden.
Das Terror-Netzwerk habe geplant, die verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staats zu bekämpfen. Ein militärischer Arm habe den demokratischen Rechtsstaat beseitigen sollen. Der Gruppe sei zwar bewusst, dass es dabei Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie soll dieses Szenario aber billigend in Kauf genommen haben. Eine Übergangsregierung habe dann mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung verhandeln sollen.
Als zentralen Ansprechpartner für solche Verhandlungen habe die Gruppe derzeit ausschließlich Russland gesehen. Heinrich XIII P. R. soll bereits Kontakt mit Vertretern Russlands in Deutschland aufgenommen haben. Die Behörde hat allerdings keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben".
Spätestens Ende November 2021 soll das Netzwerk mit den Vorbereitungen für den Umsturz begonnen haben. Dazu seien Strukturen geplant und neue Mitglieder rekrutiert worden, zudem soll Ausrüstung beschafft worden sein. Es habe auch Schießtrainings gegeben. Die Vereinigung soll versucht haben, Bundeswehrsoldaten und Polizisten anzuwerben.
Die Beschuldigten sollen am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
smb/pw © Agence France-Press