In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich rief er am Mittwoch in Washington zu weiterer Hilfe auf und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei - und "keine Wohltätigkeit". Es war Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn, vor seiner Rede im Kongress traf er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Für Selenskyjs Auftritt genau 300 Tage nach Beginn der russischen Invasion kamen beide Kammern des US-Parlaments zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Abgeordnete und Senatoren empfingen den Gast mit lang anhaltendem stehenden Applaus. "Im Gegensatz zu all den dunklen Vorhersagen ist die Ukraine nicht gefallen", sagte Selenskyj. "Die Ukraine lebt und kämpft."
Zugleich bedankte sich der mit einem Pullover in Tarnfarbe bekleidete Präsident für die Unterstützung der USA im Kampf gegen die russischen Angreifer. "Euer Geld ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die weltweite Sicherheit und in die Demokratie, mit der wir auf verantwortungsvollste Weise umgehen werden", sagte er. Sein Land sei für alle Unterstützung dankbar, aber: "Ist es genug? Ehrlich gesagt, nicht wirklich." Um die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben, brauche seine Armee noch mehr Waffen.
Anschließend übergab Selenskyj dem US-Kongress eine ukrainische Fahne, die nach seinen Angaben aus der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes stammt und die Unterschriften von dort kämpfenden Soldaten trägt. Im Gegenzug erhielt der Präsident die US-Flagge, die während seines historischen Besuches vor dem Kapitol in Washington gehisst worden war.
Vor seiner Rede vor dem Kongress war Selenskyj im Weißen Haus (Wikipedia) empfangen worden, wo Biden ihm die fortdauernde Unterstützung der USA und des Westens zusicherte. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist." Der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer sei "Teil von etwas viel Größerem".
Zuvor hatten die USA im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch die Lieferung eines Luftabwehrsystems Patriot zugesagt, auf das Kiew angesichts der anhaltenden massiven russischen Angriffe auf seine Infrastruktur seit Wochen drängt. Selenskyj dankte dafür ausdrücklich - machte aber auch bei Biden klar, dass er sich mehr Waffen wünsche.
Biden wies bei der Pressekonferenz russische Vorwürfe zurück, die Lieferung des Patriot-Systems stelle eine Verschärfung des Krieges dar. "Es ist ein defensives Waffensystem. Das ist nicht eskalierend, es ist defensiv." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor über das US-Luftabwehrsystem gesagt: "All dies führt sicherlich zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Ukraine."
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. Seit Bidens Amtsantritt Anfang 2021 belaufen sich die Militärhilfen des Landes für Kiew laut US-Außenministerium auf "beispiellose 21,9 Milliarden Dollar". Der Kongress will in den kommenden Tagen im Zuge des Haushalts für 2023 knapp 45 Milliarden Dollar (rund 42,4 Milliarden Euro) an weiteren Hilfen für die Ukraine beschließen. Das umfasst militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.
Wie auch später im Kongress zeigte sich Selenskyj im Weißen Haus entschlossen, gegenüber Moskau nicht nachzugeben. "Für mich als Präsident bedeutet ein gerechter Frieden keine Kompromisse bei Souveränität, Freiheit und territorialer Integrität." Biden seinerseits warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, kein Interesse an einem Ende des Krieges zu haben. Der Krieg "könnte heute enden, wenn Putin Würde hätte und das Richtige täte" - und einen Truppenabzug anordnen würde.
jes AFP