Der rechtsextreme "Flügel" der AfD hat einem
Medienbericht zufolge zur Abwicklung von Spenden offenbar eine schwarze Kasse
benutzt. Das berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf
ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Konkret gehe es um ein
Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der
Partei aufgetaucht sei.
Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den "Flügel" eingegangen sein.
Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer stammen dem Bericht zufolge von der Finanzermittlungseinheit Financial Intelligence Unit des Zolls, die 69 Kontobewegungen gemeldet habe. Neben "diversen Einzelspenden an den 'Flügel'" habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben.
Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den "Flügel" gehandelt. Zudem seien bisweilen Mitgliedsnummern angegeben worden, etwa "Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10". In einem Fall sei zusätzlich auf den Verein "Konservativ!" verwiesen worden, heißt es laut "Spiegel" in dem Gutachten. Pasemann fungiere dort als Schatzmeister.
Mutmaßlicher Geldgeber des "Flügels" sei auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Laut Verfassungsschutz soll Pasemann 500 Euro auf das Konto eingezahlt haben, mit dem Betreff "Spende Gotz Kubitschek".
Kubitschek ließ eine Anfrage des "Spiegel" zu der Spende unbeantwortet, auch die im Gutachten genannten AfD-Politiker äußerten sich nicht. Pasemanns Anwalt teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den "Flügel" gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den "parteiunabhängigen Verein" Konservativ. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst.
Pasemanns Bankverbindung wurde dem Bericht zufolge allerdings über Monate auf der Website des "Flügels" als Spendenkonto angegeben. Die Gründe dafür kenne er nicht, ließ Pasemann mitteilen.
Die Kassenführung des "Flügels" kam die AfD schon einmal teuer zu stehen: Im Zusammenhang mit der Finanzierung des so genannten Kyffhäusertreffens 2017 verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von rund 34.000 Euro. Zur Rolle des Vereins Konservativ leitete die Behörde laut "Spiegel" Prüfungen ein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche den AfD-"Flügel" als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Darüber will der Bundesvorstand der Partei am Freitagvormittag in einer Präsenzsitzung in Berlin beraten.
jpf/jp
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