Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu (Votum)
ju/oer
Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen zu seinem Außenminister bestimmt. Das sagte Netanjahu am Donnerstag bei der Vorstellung seiner neuen Regierung in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.
Die Knesset soll in der Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Im Anschluss daran steht die Vereidigung der neuen Regierung auf dem Programm.
Das Parlament hatte diese Woche höchst umstrittene Gesetzesänderungen gebilligt, wonach Politiker trotz nachweislich begangener Straftaten Ministerposten übernehmen können. Das ermöglicht es Arje Deri, dem Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, trotz Steuerdelikten Minister zu werden. Netanjahu selbst muss sich in einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen verantworten, die er zurückweist.
Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterstützung zweier ultraorthodoxer und dreier ultrarechter Parteien gesichert. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung hatte Netanjahu jedoch Vollzug gemeldet.
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