Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm auf Parlament und Regierungssitz in Brasilien "auf das Schärfste" verurteilt. "Was in Brasília wenige Tage nach einem demokratischen Amtswechsel geschah, war ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie selbst", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag in Berlin. Er rief beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps dazu auf, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen. Sie hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.
Er sei froh, dass sich die internationale Staatengemeinschaft hinter den demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gestellt habe, sagte Steinmeier, der kurz vor den Protesten zur Amtseinführung des neuen Staatschefs in das Land gereist war. "Demokratien müssen weltweit zusammenstehen!"
Steinmeier verwies vor den Diplomaten auch auf den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr. "All diejenigen, die die Freiheit mit Füßen treten, sollten wissen: Wir stehen fest an der Seite derer, die für ihre Menschenrechte kämpfen", betonte der Präsident. Nach dem "so bedrückenden Jahr 2022" mit dem Ukraine-Krieg forderte Steinmeier die Diplomaten auf, 2023 "zu einem Jahr der Freiheit, der Zusammenarbeit und der Zuversicht" zu machen.
mt/ck
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