Angesichts des milliardenschweren Subventionsprogramms für klimafreundliche Technologien in den USA besteht Frankreich auf vergleichbaren Maßnahmen der Europäischen Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (Wikipedia) sagte am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine "Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik". Die EU müsse den Mitgliedsländern "sehr viel massivere Staatshilfen" erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.
Eigentlich sind solche Staatsbeihilfen in der EU verboten, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die bereits in der Corona-Krise gelockerten Auflagen als Reaktion auf die US-Subventionen aber weiter anpassen, wie sie in einem fünfseitigen Brief an die Finanzminister schreibt, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Vestager will demnach den Mitgliedsländern umfangreichere Investitionsbeihilfen erlauben, wenn diese vor Standortverlagerungen in Länder außerhalb der EU schützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Wikipedia) hatte am Freitag betont, solche Maßnahmen müssten "gezielt und befristet" sein.
Die USA hatten im August ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile etwa für die eigene Autoindustrie.
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar werden konkrete Vorschläge der EU-Kommission erwartet. Die Bundesregierung hatte mehrfach vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.
lob/ilo © Agence France-Presse
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