Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (Wikipedia) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige soll laut Präsidialamt am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offizielle ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt werden. Pistorius sei für ihn "ein Freund und ein sehr guter Politiker", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Entscheidung für Pistorius.
Er sei überzeugt, dass Pistorius "die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht", sagte Scholz weiter am Rande eines Besuchs in Brandenburg an der Havel. Er betonte, der bisherige Landesinnenminister verfüge über "sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik". Pistorius sei "mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person" für die anstehenden Herausforderungen, hatte der Kanzler zuvor schriftlich mitgeteilt. Scholz dankte zudem Lambrecht für ihre Arbeit.
Pistorius sagte in Hannover, er sei erst am Montag von Scholz (SPD) gebeten worden, das Amt zu übernehmen. Dies sei für ihn "sehr überraschend" gekommen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt", kündigte er weiter an. Pistorius verwies dabei auf die Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Truppe könne sich darauf verlassen, "dass ich mich, wann immer es nötig ist, vor sie stellen werde", sicherte er weiter zu.
Eine Neubesetzung des Postens war aber dringend erforderlich, weil am Donnerstag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Berlin kommt. Am Freitag berät im rheinland-pfälzischen Ramstein die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Waffenlieferungen an das Land. Besonders die Lieferung von Kampfpanzern ist in der Ampel-Koalition umstritten.
"Mit Boris Pistorius bekommt die Truppe in schwierigen Zeiten einen engagierten, führungsstarken und leidenschaftlichen Politiker", sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, der "Rheinischen Post". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte ebenfalls die Entscheidung, in die auch er eingebunden gewesen sei. Mützenich äußerte sich in Berlin überzeugt, dass Pistorius "auch der Außen- und Sicherheitspolitik als Sozialdemokrat zusätzliches Gewicht geben wird".
Lambrecht hatte am Montag nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung ihren Rücktritt erklärt. Mit ihrer Ablösung durch Pistorius endet die bisherige Parität zwischen Frauen und Männern im Kabinett. Dies kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Unsere Auffassung ist es, dass im Jahr 2023 ein Kabinett paritätisch besetzt sein sollte", sagte sie in Berlin. Auch Linken-Chefin Janine Wissler äußerte sich kritisch.
Vize-Kanzler Robert Habeck
Robert Habeck (Grüne) würdigte Pistorius als erfahrenen Politiker, "der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt". Mit Blick wohl auf die Kampfpanzer-Debatte verwies er darauf, dass "kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen" seien. Während Grüne und FDP Lieferungen offen gegenüberstehen, ist die SPD hier zögerlich.
Von einer "guten Personalentscheidung" sprach in Berlin FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Pistorius sei "der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte aber auch Dürr, es müsse jetzt in der Regierung darüber gesprochen werden, "auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern". FDP-Chef Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies auf große Aufgaben bei der Umsetzung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr.
Unionspolitiker äußerten sich zurückhaltend zur Ernennung von
Pistorius. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte verwies auf
fehlende Erfahrung im internationalen Bereich. "Das ist eine Besetzung
in der B-Mannschaft" schrieb Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul auf
Twitter.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem "Akt der Verzweiflung von Bundeskanzler Olaf Scholz".
Der Jurist Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister. Zuvor war er Oberbürgermeister von Osnabrück.
bk/mt
© Agence France-Presse
Bildrechte: MI
Foto: Boris Pistorius