Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (Wikipedia) in Davos (Wikipedia) in der Schweiz. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.
Scholz verwies unter anderem auf die von der Bundesregierung gelieferten und zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot. Die Militärhilfe für die Ukraine bezeichnete er als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".
Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampelkoalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.
Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopard-Panzern mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.
In seiner auf Englisch gehaltenen Rede in Davos sprach Scholz auch über die Planungen für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende. Er verwies auf die Konferenz im vergangenen Oktober in Berlin, bei der an einem langfristigen "Marshallplan" für die Ukraine gearbeitet worden sei. Die Bezeichnung bezieht sich auf den historischen "Marshallplan" der USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Investitionen des privaten Sektors würden beim Wiederaufbau der Ukraine eine "Schlüsselrolle" spielen, sagte Scholz. Viele Unternehmen in Deutschland und anderswo seien sich der Chancen bewusst, die ihnen "ein ukrainisches Wirtschaftswunder" bieten würde. Die gelte besonders für die Phase, wenn sich das Land "nach dem Ende des Kriegs auf die Europäische Union zubewegt".
In seiner Rede strich Scholz ferner heraus, dass sich auch Deutschland durch den Ukraine-Krieg "fundamental verändert" habe. Innerhalb weniger Monate habe sich Deutschland von Gas, Kohle und Öl aus Russland mit Hilfe neuer Energie-Partnerschaften "komplett unabhängig" gemacht.
Die Energieversorgung in Deutschland sei für den Winter gesichert worden, betonte Scholz. Als Faktoren nannte er unter anderem die verbesserte Energieeffizienz, "die bemerkenswerte Solidarität innerhalb Europas" und die Bereitschaft "von Millionen von Bürgern, Energie zu sparen". Nicht nur die Energiepreise seien folglich stark gefallen, auch die Inflation gehe langsam zurück.
Zugleich habe die Umwandlung der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Wikipedia) eine "ganz neue Dynamik" gewonnen, hob der Kanzler hervor. Dies sei nicht "trotz" sondern "wegen" des von Russland geführten Kriegs geschehen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, treibe Deutschland die Dekarbonisierung seiner Industrie - also der Reduktion des klimaschädlichen Kohlenstoffs - entschlossen voran.
Scholz verwies unter anderem auf den Bau von Terminals für Flüssigerdgas (Wikipedia), die erhöhten Zielsetzungen für den Ausbau von Offshore-Windparks (Wikipedia) und beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Stromnetzes. Die neue "Deutschland-Geschwindigkeit" zeige, dass das Land "flexibel", "unbürokratisch" und "schnell" sein könne.
dja/ck AFP