Der Iran hat die Europäische Union davor gewarnt, die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste aufzunehmen. Dies hätte "negative Folgen", erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag in Teheran. Zuvor hatte das Europaparlament verlangt, die Revolutionsgarden wegen "ihrer terroristischen Aktivitäten" und der Unterdrückung von Demonstranten zu listen. Eine Entscheidung wird beim Treffen der EU-Außenminister am Montag erwartet.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei einem Telefonat vor dem Schritt, wie sein Ministerium mitteilte. Die EU würde sich damit selbst schaden, sagte er. Die Revolutionsgarden gelten im Iran als Eliteeinheit und als eine der mächtigsten Instanzen der Islamischen Republik.
Amir-Abdollahian verurteilte die Stellungnahme des Europaparlaments zudem als "unangemessen". Die EU-Abgeordneten begründen ihre Forderung nach Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Forderung des Parlaments ist nicht bindend für die EU-Länder. Sie wollen beim Außenministertreffen am Montag in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran entscheiden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt sich seit Monaten dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste aufzunehmen. Ein EU-Beschluss verzögerte sich aber wegen der "schwierigen rechtlichen Voraussetzungen", wie das Auswärtige Amt zuletzt mitteilte. Für die Listung einer Organisation als "terroristisch" muss es laut dem gemeinsamen Standpunkt der EU unter anderem Ermittlungen in einem Mitgliedsland geben.
Deshalb könnten die Mitgliedsländer beschließen, nicht die Revolutionsgarden als Ganzes auf die Terrorliste zu setzen, sondern lediglich einzelne Vertreter, die sich an der Unterdrückung der Bevölkerung beteiligt haben, wie es in Brüssel heißt. Die Folge wären nicht nur Einreise- und Vermögenssperren, sondern "verstärkte Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen", wie der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer betonte.
Im Iran wird seit Monaten gegen die Führung in Teheran protestiert. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.
Die EU-Staaten hatten zuletzt Mitte Dezember die Sanktionen gegen den Iran verschärft und fast 30 weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Besonders scharf kritisiert die EU die Serie von Hinrichtungen Andersdenkender im Iran.
lob/kbh
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