Gute Gründe dafür, gute Gründe dagegen - Entscheidung fällig!

Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.

Pistorius betonte, es gebe unter den Mitgliedern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe "kein einheitliches Meinungsbild" hinsichtlich der Lieferung der Leopard-Panzer. Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", sagte der Verteidigungsminister.

Es gebe "gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen". Zugleich versicherte Pistorius, bei den Unterstützern der Ukraine gebe es ein "synchronisiertes Vorgehen" und eine "enge Abstimmung".

Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine diskutieren am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Im Vorfeld stand dabei die mögliche Lieferung von Kampfpanzern im Mittelpunkt.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben. Aus Polen gab es zuletzt Andeutungen, dass es auch ohne Deutschlands Zustimmung Leopard-Panzer an die Ukraine liefern werde. Pistorius sagte dazu auf Nachfrage, derartige Äußerungen seien am Freitag in Ramstein nicht gefallen.

Die Frage der Exportgenehmigungen sei "heute diskutiert, aber nicht entschieden worden", sagte Pistorius. Er habe aber "ausdrücklich gesagt, dass Deutschland nicht im Wege stehen wird, insbesondere auch was die Frage angeht, möglicherweise schon vorher vorbereitend auszubilden" an den Kampfpanzern.

Auf Nachfrage eines AFP-Reporters, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht enttäuscht sein werde, dass in Ramstein keine Entscheidung zu den Leopard-Panzern falle, sagte Pistorius: "Es gibt keinen Beschluss heute, es war überhaupt nicht zu erwarten, dass es einen Beschluss gibt." Zugleich räumte der Minister mit Blick auf das Kampfgeschehen in der Ukraine ein: "Wir haben nicht viel Zeit, aber die müssen wir nutzen."

Bei der Prüfung der Leopard-Bestände handelt es sich laut Pistorius nicht um eine Vorentscheidung, sondern um die "Vorbereitung auf einen Tag, der möglicherweise kommen mag". Dabei werde insbesondere die Kompatibilität mit den Systemen der Partnerländer sowie Verfügbarkeit und Stückzahl der Kampfpanzer ins Auge gefasst. Eine Anweisung zur Instandsetzung weiterer Leopard-Panzer sei mit der Prüfung nicht verbunden.

Pistorius hob hervor, dass allein Deutschlands "Frühjahrspaket" an Militärhilfen für die Ukraine mehr als eine Milliarde Euro umfasse. Die deutsche Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres belaufe sich damit auf 3,3 Milliarden Euro. Unter anderem würden bis Februar sieben weitere Flak-Panzer vom Typ Gepard geliefert, so dass die Ukraine dann über 37 dieser Panzer verfüge.

Pistorius sagte, die Lage in der Ukraine sei "weiter außerordetlich dramatisch", und sicherte zu: "Deutschland wird nicht aufhören damit, nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen."

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