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Bislang kein grünes Licht für Leopard-Panzer

Deutschland wegen ausbleibender Panzer-Lieferungen international in der Kritik

Die Ukraine hat Deutschlands anhaltendes Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern scharf kritisiert. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern. Indes kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen an. Die russische Armee vermeldete am Samstag erstmals seit Monaten eine Offensive in der südukrainischen Region Saporischschja.

Die "globale Unentschlossenheit" in Sachen Kampfpanzer-Lieferungen "tötet mehr unserer Leute", schrieb Präsidentenberater Podoljak im  im Onlinedienst Twitter und ergänzte an die westlichen Verbündeten Kiews gerichtet: "Denkt schneller nach". In einer in dieser Form seltenen gemeinsamen Botschaft der Baltenstaaten schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter, Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern". 

Dies sei "notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen", schrieb Rinkevics weiter. Deutschland als "mächtigster Staat Europas" habe "in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung".

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gefallen. Die Teilnehmer des Treffens der Ukraine sagten allerdings zahlreiche andere Rüstungsgüter zur Abwehr des russischen Angriffs zu.

Vor dem Treffen in Ramstein hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow sagte dem US-Auslandssender Voice of America, Länder, "die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen". Zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland erklärte Resnikow, er hoffe, dass Deutschland sich nach "internen Beratungen" dazu entscheiden werde. Er sei dazu auch im Austausch mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und "optimistisch".

Zahlreichen Militärexperten zufolge wären moderne Kampfpanzer ein erheblicher Vorteil für Kiew - insbesondere an der Front im Osten der Ukraine, wo Russland nach schweren Rückschlägen im Herbst derzeit wieder in die Offensive übergeht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag, die russische Armee habe "offensive Operationen" in der südukrainischen Region Saporischschja ausgeführt und dabei "vorteilhafte Positionen" eingenommen. Weitere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht.

Die ukrainische Armee berichtete in ihrem Lagebericht am Samstagmorgen, sie sei am Vortag in einem Dutzend Dörfern in der Region Saporischschja "unter Beschuss genommen" worden. Die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee in der Region Saporischschja hatte sich zuvor seit mehreren Monaten kaum verändert. 

Im ostukrainischen Bachmut gab es am Freitag erneut heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der von der paramilitärischen Gruppe Wagner unterstützten russischen Armee. 

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung riet Kiew indes, sich nicht auf die Verteidigung Bachmuts zu fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. 

Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine, ihre Truppen neu zu ordnen und von den USA geleitete Ausbildungsprogramme zu nutzen, um eine hoch entwickelte und schwer bewaffnete Truppe in eine Offensive im Süden des Landes schicken zu können. Entsprechende Waffen für eine Frühjahrsoffensive würden derzeit in die Ukraine geschickt, darunter allein in den vergangenen Tagen mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge, sagte der Regierungsvertreter.

In Kiew ehrte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterdessen am Samstagmorgen mit seiner Frau Olena Selenska den am Mittwoch bei einem Hubschrauberabsturz mit insgesamt 14 Toten ums Leben gekommenen ukrainischen Innenminister Denys Monastyrskyj. Der in Schwarz gekleidete Selenskyj und seine Frau brachten Blumen zur Trauerfeier, wie ein AFP-Journalist berichtete.

se/yb


Stanislav DOSHCHITSYN / © Agence France-Presse