Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien klar gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Auszählung aller Stimmen mit rund 58 Prozent gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie aus der Auszählung des tschechischen Statistikamtes vom Samstag hervorging. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach rund 42 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierten Pavel zu seinem Wahlsieg.
Pavel dankte seinen Wählern - und denen, die nicht für ihn gestimmt hatten, aber zur Wahl gegangen seien, "weil sie damit deutlich gemacht haben, dass sie die Demokratie ehrten und sich um das Land sorgten". Er fügte hinzu: "Ich kann sehen, dass Werte wie die Wahrheit, Würde, Respekt und Bescheidenheit in dieser Wahl gewonnen haben."
Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato, zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee. Er wird vom Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des Regierungschefs Petr Fiala unterstützt und warb damit, die "Ordnung wiederherzustellen".
Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt - etwa mit einer Desinformations-Kampagne, die vor allem Pavel als Ziel hatte. So wurde zuletzt die Nachricht verbreitet, dass der frühere General tot sei. Babis und seine Familie wiederum erhielten Morddrohungen.
"Unsere Gemeinschaft ist vom Präsidentschaftswahlkampf, von den zahlreichen Krisen, denen wir ausgesetzt waren und sind, aber auch vom politischen Stil, der hier zuletzt vorherrschte, ein Stück weit verletzt", sagte Pavel. "Das muss sich ändern, und Sie haben mir dabei geholfen, den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Wandel zu machen."
Babis erkannte seine Niederlage an und gratulierte dem Wahlsieger: "Ich möchte ihm wünschen, der Präsident aller Bürger der Tschechischen Republik zu sein, ihre Probleme wahrzunehmen und für die Interessen der Tschechischen Republik zu kämpfen."
Auch Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem Gewinner. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien seien "eng und freundschaftlich", zitierte ihn seine Sprecherin im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein, wie zuletzt auch unter der erfolgreichen tschechischen Ratspräsidentschaft."
Pavel ist ausgesprochener Befürworter der EU- und Nato-Mitgliedschaft seines Landes. "Wir haben keine bessere Alternative", erklärte der Ex-General auf seiner Wahlkampf-Website.
Tschechien sei ein souveräner Staat und ein Vollmitglied in EU und Nato. "Deswegen können wir nicht einfach still dasitzen, nicken und dann das Ergebnis verreißen. Wir müssen aktiver sein, und gleichzeitig konstruktiv", schrieb er.
EU-Kommissionschefin von der Leyen begrüßte in ihren Glückwünschen bei Twitter Pavels "starkes Engagement für Europas Werte". "Ihre Erfahrung in Sicherheit, Verteidigung und den auswärtigen Beziehungen wird wertvoll sein, um die Einheit Europas bei der Unterstützung der Ukraine zu erhalten und zu stärken", erklärte sie.
Pavel hat versprochen, weiterhin die Hilfe für die Ukraine sowie ihr Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Auch hat sich der 61-Jährige für die gleichgeschlechtliche Ehe und für Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.
Gratulationen kamen auch aus Sachsen, das eine rund 450 Kilometer lange Grenze mit dem Nachbarland teilt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit etwa beim Kampf gegen die Waldbrände in den Nationalparks Sächsische und Böhmische Schweiz im Sommer 2022 hin. "Die Bereitschaft stets füreinander da zu sein, stand nie in Frage. Das wünsche ich mir auch für die Zukunft", erklärte Kretschmer.
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Jan FLEMR / © Agence France-Presse