Bayern verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München, damit komme der Freistaat einer Bitte der Steuerberater nach. Kritik daran kam aus Schleswig-Holstein. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte Fristverlängerungen auch in anderen Bundesländern.
Füracker zufolge gingen in Bayern bislang 4,3 Millionen Grundsteuererklärungen ein. Dies entspreche etwa 70 Prozent der erwarteten Erklärungen. Er gehe davon aus, dass bis Ende der neuen Frist Ende April auch die noch fehlenden Erklärungen eingingen. "Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben für die steuerberatenden Berufe", begründete er die Fristverlängerung.
Haus & Grund Hessen befürchtet dadurch nun eine Ungleichbehandlung und fordert ebenfalls eine Fristverlängerung. "Es ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht nachvollziehbar, weshalb einem Abgabeverpflichteten in Bayern mehr Zeit zur Abgabe eingeräumt werden soll als einem Eigentümer in Hessen", erklärte der Verbandsvorsitzende Younes Frank Ehrhardt.
Im Zuge der Grundsteuerreform (Wikipedia) müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln.
Bund und Länder hatten die Frist bereits um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert. Dennoch wird wohl ein erheblicher Teil der abzugebenden Erklärungen nicht fristgerecht eingereicht werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fehlten zu Beginn dieser Woche - zwei Tage vor Fristende - noch über 30 Prozent der Erklärungen.
Die Bundesregierung ist gegen eine weitere Fristverlängerung. Ohnehin drohen säumigen Eigentümern zunächst kaum Konsequenzen, nur wenige Bundesländer wollen sofort einen Verspätungszuschlag erheben, stattdessen dürfte es zunächst bei Erinnerungsschreiben bleiben. Bayern gewährt nun als erstes Bundesland dennoch eine weitere Verlängerung.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) lehnte dies für ihr Bundesland ab. "Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart", erklärte sie. Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschere, "mag dem Wahlkampf geschuldet sein".
Einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" zufolge empfanden viele Eigentümer das Ausfüllen der Grundsteuererklärung als schwer. 34?Prozent der Befragte, welche die Erklärung bereits abgegeben haben, fanden das Ausfüllen demnach "eher schwer", 16?Prozent empfanden es als "sehr schwer". 38 Prozent fanden es hingegen "eher leicht", nur elf Prozent hatten keinerlei Probleme.
pe/bk
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