Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets (Wikipedia) an die Ukraine. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es gehe darum, "was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden".
"Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten Nato-Bündnisses tun", sagte Morawiecki weiter. Die russische Aggression in der Ukraine sei "ein sehr ernster Krieg". Aber werde Polen noch die gesamte Nato seien daran "beteiligt".
Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die Lieferung von Kampfjets nötig. "Wahrscheinlich haben nicht alle Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen."
Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. Frankreich und die Niederlande haben das nicht ausgeschlossen. Die USA stehen dieser Forderung ebenso wie Deutschland dagegen bisher ablehnend gegenüber.
Mit ihrer Ukraine-Politik sorgt die Bundesregierung nach Ansicht von Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt." Dies gelte "insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung.
Laut Morawiecki (Wikipeida) könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht."
Ausdrücklich kritisierte Morawiecki auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Trotz Unterstützung für die Ukraine scheine Scholz "immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte". Er glaube aber nicht, "dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird", sagte der polnische Regierungschef.
jes AFP