Der Korruptionsskandal um das EU-Parlament zieht weitere Kreise: Seit Samstag sitzt der Abgeordnete Marc Tarabella in Belgien in Untersuchungshaft, in Italien wurde der Abgeordnete Andrea Cozzolino unter Hausarrest gestellt. Die beiden Sozialdemokraten sollen in den Skandal um eine mögliche Einflussnahme Katars und Marokkos auf das EU-Parlament verwickelt sein. Drei weitere Beschuldigte sitzen bereits in Untersuchungshaft, unter ihnen die frühere Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.
Dem Belgier Tarabella werden wie den übrigen Beschuldigten in Untersuchungshaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Der 59-Jährige, der am Freitag festgenommen wurde, weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt sagte dem Sender RTL Belgien, sein Mandant habe weder Geld noch Geschenke in dem Fall angenommen.
Außer Tarabella sitzen in Belgien im Zusammenhang mit dem Skandal drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft: Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sowie der ehemalige Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri.
Panzeri hatte sich mit den Strafverfolgungsbehörden darauf geeinigt, im Gegenzug für eine mildere Strafe auszusagen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Nach Informationen belgischer Medien hat er unter anderem ausgesagt, Tarabella "zwischen 120.000 und 140.000 Euro" für seine Hilfe bei mit Katar verbundenen Dossiers gezahlt zu haben.
Neben Tarabella wurde am Freitag in Italien auf Grundlage eines Haftbefehls der belgischen Justiz auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino festgenommen und am Samstag unter Hausarrest gestellt. Er soll am Dienstag vor einem Gericht in Neapel wegen einer Auslieferungsanhörung erscheinen, wie italienische Medien berichteten.
Cozzolino ist ein Vertrauter Panzeris und wird verdächtigt, Marokko dabei unterstützt zu haben, auf Entscheidungen des EU-Parlaments Einfluss zu nehmen. Sowohl Cozzolino als auch Tarabella war am 2. Februar die parlamentarische Immunität entzogen worden.
In der Affäre geht es um mutmaßliche
Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des
EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu
beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.
Die Vorwürfe werfen ernste Fragen auf, was die Integrität und Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsprozesse in der EU angeht. Es ist wichtig, dass solche Vorfälle umfassend untersucht und geklärt werden, um sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen den Gesetzestandard oder die Ethik stattfinden. Es ist auch wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass politische Entscheidungen in Europa auf rechtmäßiger und transparente Weise getroffen werden. Wenn bewiesen wird, dass es zu einer Beeinflussung gekommen ist, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um ein klares Signal an die Gesellschaft zu senden, dass diese Verhaltensweisen nicht toleriert werden.
Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.
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Matthieu DEMEESTERE / © Agence France-Presse