Der vor einem möglichen CDU-Parteiausschluss stehende Hans-Georg Maaßen hat eine Verwarnung anstelle eines Ausschlussverfahrens ins Spiel gebracht.
Er schlage vor, das CDU-Präsidium (Wikipedia) möge keinen Parteiausschluss betreiben, sondern sich etwa für eine Verwarnung aussprechen, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus einer Stellungnahme Maaßens. Diese wäre er "grundsätzlich zu akzeptieren bereit". Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sagte derweil, er habe anders als von Maaßen dargestellt keine Anfrage für ein Gespräch erhalten.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident nannte die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in seiner Stellungnahme "unsubstantiiert und teilweise grob falsch", wie die Zeitung berichtete.
Die Ziele der Werteunion, deren Vorsitzender er ist, stünden in Einklang mit den Zielen der CDU, schrieb Maaßen in seiner Stellungnahme an CDU-Generalsekretär Mario Czaja demnach weiter. Außerdem habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, fügte Maaßen mit Blick auf den rechtskonservativen Verein hinzu.
Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen.
Den Vorwurf, er hätte "Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker" getätigt, nennt Maaßen dem Bericht zufolge "perfide". Die Verwendung einer angeblichen Geheimsprache sei nicht überprüfbar. "Es mag sein, dass ich Begriffe verwende, die auch in diesen Kreisen verwendet werden, aber eine andere Bedeutung haben. Dann geschieht das nicht in Kenntnis und nicht vorsätzlich", zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme.
Maaßen schrieb darin laut "Tagesspiegel" auch, er habe den Antisemitismusbeauftragte Klein wegen dessen Vorwurf der Holocaust-Relativierung um ein Gespräch gebeten. Er sei über Kleins Vorwurf erschrocken gewesen und habe ihn daher sofort angeschrieben. Klein habe nicht reagiert.
Klein sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel": "Die Behauptung von Herrn Maaßen in seinem Schreiben an die CDU-Parteiführung, dass er mich nach meiner kritischen Kommentierung seiner inakzeptablen Äußerungen angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe, trifft nicht zu." Er habe "bis heute" kein Schreiben erhalten.
Inhaltlich erneuert der Beauftragte der Bundesregierung seine Kritik: "Herrn Maaßens Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen verwendet wird – zuletzt die Behauptung, es gebe einen von 'treibenden politischen Kräften' ausgehenden 'eliminatorischen Rassismus gegen Weiße' – relativiert den Holocaust und verdreht Täter- und Opferrollen." Klein fügte hinzu: "Das ist eindeutig antisemitisch."
In seiner Stellungnahme schrieb Maaßen laut "Tagesspiegel" weiter, er äußere sich nie unter Verweis auf seine Parteimitgliedschaft, sondern stets als Privatperson. Von einem "schweren Schaden" für die CDU könne auch keine Rede sein. Abschließend schrieb Maaßen dem Bericht zufolge, er stehe für ein persönliches Gespräch zur Erläuterung seiner Positionen zur Verfügung. Ihm sei daran gelegen, "weiteren Schaden von mir und von der CDU abzuwenden".
Am Montagvormittag tagen CDU-Präsidium und -Vorstand, dabei soll es auch um den Fall Maaßen gehen.cha/ran
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