Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (Webseite) hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Wikipedia) deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Freitagsausgaben). "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?"
Kuleba sagte, wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. "Er würde vielleicht eine Pause machen und in etwa einem Jahr einen weiteren Krieg anzetteln", warnte der ukrainische Außenminister, der an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.
"Am Anfang jeglicher Gespräche mit Russland kann nur stehen: Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden", sagte Kuleba in dem Interview. Dies sei "unverhandelbar". Der Minister fügte hinzu: "Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand."
Auf die Frage, ob er die Ängste im Westen vor einer Eskalation des Krieges verstehe, sagte Kuleba: "Natürlich – aber man darf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht auf den Leim gehen." Dieser setze auf "Einschüchterungstaktiken", um die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gering zu halten. Seine Warnung laute dabei: "Mach diesen Schritt nicht, sonst eskalierst du und rutschst in einen Krieg gegen uns." Bislang sei die Ukraine aber das einzige Land, das mit Russland im Krieg sei.
Kuleba fügte hinzu: "Ich will eines ganz klar sagen: Viele der Leute, die sich mit schmerzvollem Gesicht für Frieden und Diplomatie stark machen, wollen in Wahrheit nur, dass die Ukraine durch Russland besiegt wird."
Kürzlich hatten in Deutschland Persönlichkeiten wie die evangelische Theologin Margot Käßmann, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ein Manifest veröffentlicht, in dem sie sich für Friedensverhandlungen mit Russland aussprachen, um ein schnelles Kriegsende in der Ukraine zu erreichen. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es in dem Text.
yb AFP