Die Schweiz hat angesichts des Ukraine-Kriegs ihre in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", sagte Präsident Alain Berset am Dienstag in New York vor Journalisten. "Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten."
Berset verteidigte die traditionelle "sehr vorsichtige und moderate" Position seines Landes und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch zur Nachfrage aus Deutschland hinsichtlich eines Rückkaufs ausgemusterter Leopard-Panzer. Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert. Doch es sei "nicht die Zeit für Änderungen und wir können keine Ausnahmen machen", sagte der Schweizer Bundespräsident am Rande einer Sitzung des UN-Frauenrechtsrates.
Die Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken.
Die Panzer sollen die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine in Deutschland oder bei den Nato- und EU-Partnern entstanden sind. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während das Alpenland - das nicht der EU angehört - die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
kas
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