Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.
Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Reform nicht überlebten, sagte Lauterbach. "Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten." Mit der Reform würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. "Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen."
Am Donnerstag findet das dritte von sechs geplanten Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform statt. In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen Lauterbachs Pläne. Sie werfen Lauterbach einen unzulässigen Eingriff in ihrer Krankenhausplanung vor und fürchten die Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Fläche. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein wollen deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Reform juristisch prüfen.
Lauterbach kündigte bei RTL und ntv an, bei den Gesprächen am Donnerstag solle es auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen. Er könne aber keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben, sagte der Minister. "Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert."
Neue Finanzzusagen werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei, betonte Lauterbach. "Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform." Beschlüsse erwartet er demnach für Donnerstag noch nicht. Lauterbach gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Treffen (14.30 Uhr).
mt/pw © Agence France-Presse
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