Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.
Der Betreiber mehreren Kioske in der Stadt registrierte den Feststellungen der Strafkammer zufolge 18 seiner Läden im Frühjahr 2021 als Coronatestzentren. Für diese ließ er sich zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung auszahlen. Die abgerechneten Tests wurden jedoch entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang durchgeführt. Insgesamt erlangte C. durch den Betrug fast 9,7 Millionen Euro.
Bei der Registrierung und Abrechnung der Zentren verwendete C. andere sowie teilweise falsche Personalien. Auch seine 45-jährige Schwester stellte ihm ihre Daten sowie ihre Bankkonten dafür zur Verfügung. Dadurch erlangte sie laut Urteil rund 2,4 Millionen Euro. Gülbeyaz W. wurde deshalb wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Das Gericht blieb bei C. unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre und drei Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf eine maximal siebenjährige Freiheitsstrafe. Bei der Frau beantragten sowohl ihr Anwalt als auch der Anklagevertreter eine Bewährungsstrafe. Der 47-Jährige befindet sich seit Ende März 2021 in Untersuchungshaft, seine Schwester wurde haftverschont.
awe/cfm AFP
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