Nach dem Koalitionsausschuss sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Wikipedia) Nachbesserungsbedarf in der Klimapolitik der Bundesregierung. Beim Klimaschutz hätte der Ausschuss mehr beschließen müssen - "und da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Ampel müsse das bereits vereinbarte Klimaschutzsofortprogramm zügig beschließen. Dies sei eine "Lücke", die jetzt geschlossen werden müsse.
Auch in einem Interview mit dem "Spiegel" zeigte sich Dröge unzufrieden mit der klimapolitischen Bilanz des Koalitionsausschusses. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen denken, dass in diesem Koalitionsausschuss mehr fürs Klima hätte beschlossen werden müssen", sagte Dröge. "Die Gespräche werden da weitergehen müssen", verlangte sie. Die Verhandlungen hätten gezeigt: "In der Frage, wie viel Klimaschutz ist nötig oder nicht nötig, sind sich tatsächlich SPD und FDP näher als uns."
Gleichwohl seien in einigen Punkten die Verhandlungen aus Sicht der Grünen gut gelaufen, sagte Dröge weiter. "In der Summe fehlt aber noch was", fügte sie hinzu.
Dröge äußerte Zweifel an der Einschätzung der FDP, wonach Heizungen künftig mit Wasserstoff betrieben würden. "Erstens, weil es niemand anbietet, die Infrastruktur dafür erst zur Verfügung gestellt werden müsste. Zweitens, weil es im Hinblick auf Effizienz deutlich sinnvoller ist, eine Wärmepumpe zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin. (Alles zur Wasserstoffwirtschaft)
Die Ampel-Parteien hatten mit Unterbrechungen von Sonntagabend getagt und Dienstagabend Beschlüsse zum Klimaschutz verkündet. Umweltorganisationen warfen der Koalition daraufhin eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Vor Dröge hatte sich auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang (Wikipedia) zurückhaltend zu den Verhandlungsergebnissen geäußert.
pw/cfm
© Agence France-Presse
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