Die US-Regierung will die Vorgaben für Subventionen beim Kauf von E-Autos ausweiten, sodass auch Hersteller aus anderen Ländern profitieren können. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, kommen Importe aus Ländern, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben, nun ebenfalls infrage. Dies umfasse auch "kürzlich ausgehandelte Abkommen über strategisch wichtige Materialien" - die USA hatten am Montag ein solches Abkommen mit Japan geschlossen und verhandeln darüber derzeit mit der EU.
Das Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) (Wikipedia) der US-Regierung sieht für den Kauf elektrischer Fahrzeuge eine öffentliche Förderung in Höhe von 7500 Dollar vor. Voraussetzung dafür sollte jedoch sein, dass sowohl das Auto als auch seine Batterie in den USA hergestellt wurden. Die EU warf Washington deshalb Protektionismus vor und befürchtete Abwanderungen von Unternehmen nach Übersee.
Mitte März waren Brüssel und Washington mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über sogenannte kritische Rohstoffe für Autobatterien einen Schritt aufeinander zugegangen. In der EU geförderte oder verarbeitete Mineralien sollen demnach den gleichen Zugang zum US-Markt bekommen, wie wenn sie vom heimischen Markt stammen würden.
Das sieht auch das Abkommen zwischen Japan und den USA vom Montag vor. Japan wird nun in einer Liste des US-Finanzministerium explizit als eines von 21 Ländern aufgeführt, die am Subventionsprogramm teilhaben können. Ausgeschlossen werden hingegen "verdächtige Unternehmen", womit insbesondere chinesische Unternehmen gemeint sind.
"Angesichts der dominierenden Position Chinas in der Wertschöpfungskette sauberer Energie müssen wir mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um eine starke Lieferkette aufzubauen", betonte ein hoher Vertreter des US-Finanzministeriums. Für diesen Ansatz wirbt auch die EU-Kommission. Die vom Finanzministerium vorgestellten Pläne müssen noch offiziell beschlossen werden.
pe/ilo © Agence France-Presse
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