Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Die US-Regierung reagierte empört und kündigte an, Berufung einzulegen. Unmittelbar nach dem Urteil in Texas entschied ein Richter in Washington zudem, dass die Zulassung der Abtreibungspille in 17 Bundesstaaten nicht zurückgezogen werden könne.
Es wird damit gerechnet, dass eine Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.
Im November zogen dann Abtreibungsgegner in Texas vor Gericht, um ein Verbot von Mifepriston im ganzen Land zu erwirken. Sie warfen der FDA, bei der Zulassung der Pille "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.
Richter Kacsmaryk entschied nun, die Zulassung auszusetzen. Er erklärte aber zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben.
Das Urteil traf auf scharfe Kritik in Washington. Sein Ministerium lehne die Entscheidung des von Trump ernannten Bundesrichters entschieden ab, teilte Justizminister Merrick Garland mit. Es werde Berufung einlegen und einen Aufschub der Entscheidung beantragen.
"Meine Regierung wird diese Entscheidung bekämpfen", erklärte US-Präsident Joe Biden. Das Gericht habe "sein Urteil an die Stelle der FDA gesetzt, der Fachbehörde für die Zulassung von Medikamenten". Sollte das Urteil Bestand haben, "gäbe es praktisch kein von der FDA zugelassenes Medikament mehr, das vor solchen politischen und ideologischen Angriffen sicher wäre", fügte Biden hinzu.
Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood bezeichnete Kacsmaryks Urteil als einen Angriff auf die Wissenschaft. "Wir sollten alle wütend darüber sein, dass ein Richter einseitig medizinische Beweise ablehnen und die FDA-Zulassung eines Medikaments aufheben kann, das seit mehr als zwei Jahrzehnten sicher und wirksam eingesetzt wird", sagte die Präsidentin der NGO, Alexis McGill Johnson.
Abtreibungsgegner begrüßten das Urteil hingegen. "Die heutige Entscheidung aus Texas ist ein Sieg für die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen", sagte Katie Glenn von der NGO Susan B Anthony Pro-Life America. "Endlich wird die FDA für ihren ungeheuerlichen Verstoß gegen ihre eigenen Vorschriften zur Rechenschaft gezogen."
Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen genutzt. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor.
bfi
Becca MILFELD / © Agence France-Presse