Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber reagierten auf die Äußerungen des Ministers mit scharfer Kritik. Heil "sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
Heil sagte in dem Interview weiter: "Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Der Minister verwies auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
Die ständige unabhängige Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Der nächste Vorschlag wird für den Sommer erwartet. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde erhöht worden. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Kommission.
Kampeter betonte mit Blick darauf, es sei bisher "immer von einem einmaligen Eingriff die Rede" gewesen. "Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er verwies darauf, dass alle Entscheidungen der Mindestlohnkommission einvernehmlich gefallen seien.
"Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet", fügte Kampeter mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. Heil falle auch dem Kanzler "in den Rücken", der sich erst kürzlich "um eine lebendige Sozialpartnerschaft bemüht hat".
Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisierte Heil. "Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird."
Heil kündigte weiter an, bis Juni einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz vorzulegen. Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gebe, Reinigungstätigkeiten vergeben würden oder eine Veranstaltung organisiert werde, dann dürften die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die den Tarifvertrag einhalten.
"Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld", sagte Heil. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Ziel sei es, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft trete.
cha/dja © Agence France-Presse