Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an Pekings Politik bekräftigt.
China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite daran, „seine eigenen Regeln“ für eine regelbasierte internationale Ordnung zu schaffen, sagte Baerbock am Samstag in Seoul. Zuvor hatte er in Peking scharfe Kritik geäußert, was den Streit in Deutschland über den richtigen Umgang mit China neu entfacht hat.
Baerbock äußerte sich nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Park Jin in Seoul. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands und Südkoreas mit China habe er auch dieses Thema mit Park besprochen, sagte der Bundesaußenminister. Für Deutschland sei China ein „Partner, Konkurrent, aber auch ein zunehmend systemischer Rivale“.
Daher müsse mit Blick auf die wirtschaftliche Absicherung eine Risikominderung vorgenommen werden, forderte Baerbock. Auch könne Deutschland "viel von beispielsweise Südkorea lernen, das ebenfalls eine ökonomische Sicherheitsstrategie für sich definiert hat". Baerbock kündigte zudem an, Deutschland wolle sich stärker im Indopazifik engagieren. Dies sei "eine Schlüsselregion für die Gestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert".
Bearbock hatte zuvor zwei Tage in China verbracht und schreckte auch vor heiklen Themen wie dem Ukraine-Krieg und der Situation in der Taiwanstraße nicht zurück. Die Außenministerin äußerte sich auch besorgt über Chinas Einschränkung der Menschenrechte, die ihr chinesischer Kollege Qin Gang als „Meister“ bezeichnete.
Der konservative Flügel der SPD forderte eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeit von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte Strategie vorlegen, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, der nach eigenen Angaben 93 Abgeordnete im Bundestag hat.
Dem Bericht zufolge appellieren die Autoren an das Auswärtige Amt, von einer übermäßig konfrontativen Haltung im Sinne einer "Anti-China"-Strategie Abstand zu nehmen. Deutschland müsse für eine „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ mit China kämpfen, etwa wenn es darum gehe, Hemmnisse für Direktinvestitionen auf beiden Seiten abzubauen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wies die Kritik an Baerbock zurück. Sie sei „froh“, einen Außenminister zu haben, der „nicht ohne Mut und Profil durch die Welt reist, sondern unsere Interessen und Werte klar artikuliert“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Nur so kann man auf Augenhöhe arbeiten.“
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte nach dem Besuch des Bundesaußenministers in China ein neues Vorgehen gegenüber Peking. Baerbock habe "klare Worte" gefunden, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist wichtig, dass diesen Worten Taten folgen." Deutschland brauche "eine echte China-Strategie, die auf unseren liberalen Werten aufbaut und gleichzeitig sicherstellt, dass die strategischen Interessen Deutschlands als Teil der EU gewahrt bleiben", sagte der FDP-Politiker.
Baerbock reist am Sonntag zum G7-Außenministertreffen nach Japan. Von seinem chinesischen Amtskollegen, der Qin-Gang, hat er ein Versprechen, keine Waffen an Russland zu liefern. Das sei „ein großer Erfolg und eines der Ergebnisse des offenen Dialogs, den Baerbock in China angestrebt hat“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "Klare Worte zahlen mehr als Hinterzimmerpapiere."
Beim G7-Außenministertreffen müsse es nun darum gehen, "wie die regelbasierte internationale Ordnung gestärkt werden kann", sagte Trittin. Deutschland und die anderen G7-Staaten sollten zudem die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik ausbauen, insbesondere um einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren.
AFP