- (BPA) - Die beispiellose COVID-19-Pandemie führt uns mit Macht vor Augen, wie vernetzt und anfällig wir sind. Das Virus hält sich an keine Grenzen. Um diese Pandemie zu bekämpfen, brauchen wir eine transparente, robuste, abgestimmte globale Herangehensweise, die groß angelegt und solidarisch geprägt ist sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten.
Der tragische Verlust an Menschenleben und das Leid, dem Menschen überall auf der Welt ausgesetzt sind, erfüllen uns mit tiefer Trauer. Dieser Pandemie und den damit einhergehenden Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu begegnen hat für uns oberste Priorität. Während wir die Pandemie weiter bekämpfen, sprechen wir all jenen unseren Dank und unsere Unterstützung aus, die im Gesundheitswesen an vorderster Front tätig sind.
Die G20 bekennen
sich dazu, gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem
Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe, den Vereinten
Nationen (VN) und anderen internationalen Organisationen im Rahmen ihrer
jeweiligen Mandate alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um
diese Pandemie zu überwinden. Wir sind entschlossen, weder einzeln noch
gemeinsam Mühen zu scheuen, wenn es darum geht,
Leben zu schützen,die Arbeitsplätze und Einkünfte der Menschen zu sichern,Vertrauen wiederherzustellen, finanzielle Stabilität zu bewahren, Wachstum neu zu beleben und gestärkt aus der Krise hervorzugehen,Störungen im Handel und in globalen Versorgungsketten so gering wie möglich zu halten,allen hilfebedürftigen Ländern Unterstützung zukommen zu lassen unduns in Bezug auf Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und finanzielle Maßnahmen abzustimmen.
Bekämpfung der Pandemie
Wir
bekennen uns dazu, alle erforderlichen gesundheitsbezogenen Maßnahmen
zu ergreifen, und werden versuchen, eine angemessene Finanzierung zu
gewährleisten, um der Pandemie Einhalt zu gebieten und die Menschen, vor
allem die Schwächsten unter ihnen, zu schützen. Wir werden transparent
und zeitnah Informationen, epidemiologische und klinische Daten sowie
für Forschung und Entwicklung notwendige Materialien austauschen und das
Gesundheitswesen weltweit stärken, auch, indem wir die uneingeschränkte
Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) der
WHO unterstützen.
Wir werden die Produktionskapazitäten ausbauen,
damit sie dem wachsenden Bedarf an medizinischen Versorgungsgütern
gerecht werden können, und sicherstellen, dass diese Güter überall dort,
wo sie am dringendsten gebraucht werden, zu erschwinglichen Preisen,
ausgewogen und so schnell wie möglich verfügbar sind. Wir betonen, wie
wichtig es ist, in dieser globalen Gesundheitskrise verantwortungsvoll
mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Wir beauftragen unsere
Gesundheitsminister, nach Bedarf zusammenzukommen, sich über
einzelstaatliche bewährte Verfahren auszutauschen und bis zu ihrer
Ministertagung im April ein G20-Sofortmaßnahmenpaket zur gemeinsamen
Bekämpfung dieser Pandemie zu erarbeiten.
Wir unterstützen das Mandat der WHO zur Koordinierung der internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in vollem Umfang und bekennen uns dazu, es weiter zu stärken. Dies schließt auch den Schutz der Mitarbeiter des Gesundheitswesens an vorderster Front, die Bereitstellung medizinischer Versorgungsgüter, vor allem von Diagnosetools, Behandlungen, Medikamenten und Impfstoffen, ein. Wir erkennen an, dass es dringend kurzfristiger Maßnahmen bedarf, um die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise zu verstärken. Wir werden zügig gemeinsam und mit weiteren Akteuren zusammenarbeiten, um die Finanzierungslücke im Strategischen Vorsorge- und Reaktionsplan der WHO zu schließen. Wir bekennen uns ferner dazu, dem WHO-Solidaritätsfonds für COVID-19, der internationalen Impfstoff-Initiative Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation. (CEPI) und der Impfallianz GAVI auf freiwilliger Basis umgehend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir rufen alle Länder, internationalen Organisationen, den Privatsektor, gemeinnützigen Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, zu diesen Anstrengungen beizutragen.
Um unsere Zukunft zu sichern, setzen wir uns dafür ein, nationale, regionale und globale Fähigkeiten zur Reaktion auf potenzielle Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für die Epidemievorsorge substanziell erhöhen. So wird jeder Einzelne und so werden vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen, die von Infektionskrankheiten überproportional stark betroffen sind, besser geschützt. Wir bekennen uns außerdem zur Zusammenarbeit dabei, Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe und Medikamente verstärkt zu fördern, digitale Technologien wirksamer zu nutzen und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir werden uns, auch mit dem Privatsektor, stärker abstimmen, damit zügig Diagnoseverfahren, antivirale Medikamente und Impfstoffe wirksam, sicher, gerecht, zugänglich und erschwinglich entwickelt, produziert und vertrieben werden können.
Wir ersuchen die WHO, gemeinsam mit
einschlägigen Organisationen Lücken in der Pandemieplanung und -vorsorge
zu prüfen und einem Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister in den
kommenden Monaten darüber zu berichten. Ziel ist es, eine globale
Initiative zur Pandemieplanung, -vorsorge und -abwehr ins Leben zu
rufen. Diese Initiative wird sich bestehende Programme zunutze machen,
um Prioritäten bei der weltweiten Vorsorge miteinander in Einklang zu
bringen, und als universelle, wirksame und auf Dauer angelegte
Finanzierungs-und Koordinierungsplattform dahingehend tätig werden, die
Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen, Diagnoseverfahren und
Behandlungen zu beschleunigen.
Schutz der Weltwirtschaft
Wir bekennen uns dazu, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren Politikinstrumente einzusetzen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aus der Pandemie so gering wie möglich zu halten, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten und die Resilienz zu stärken.
Gegenwärtig ergreifen wir energische Sofortmaßnahmen, um unsere Volkswirtschaften zu stützen, Beschäftigte, Unternehmen – vor allem Kleinstunternehmen und den Mittelstand – sowie die am stärksten betroffenen Industriebereiche zu schützen und durch angemessene soziale Maßnahmen für die Schwächsten zu sorgen. Im Zuge unserer gezielten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Bürgschaften investieren wir mehr als 5 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft, um den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen.
Wir werden weiterhin ehrgeizig und in großem Umfang fiskalpolitische Unterstützung leisten. Das gemeinsame Handeln der G20 wird deren Wirkung verstärken, Kohärenz gewährleisten und Synergieeffekte besser nutzbar machen. Ausmaß und Umfang dieser Reaktion werden der Weltwirtschaft wieder auf die Beine helfen und eine feste Grundlage für den Schutz von Arbeitsplätzen und die Wiederherstellung des Wachstums schaffen. Wir rufen unsere Finanzminister und Zentralbankgouverneure auf, sich regelmäßig abzustimmen, um einen Aktionsplan der G20 als Reaktion auf COVID-19 zu erarbeiten und eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um zügig angemessene internationale Finanzhilfe auf den Weg zu bringen.
Wir unterstützen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die die Zentralbanken im Einklang mit ihren Mandaten ergriffen haben. Sie sind tätig geworden, um den Kreditfluss an Haushalte und Unternehmen aufrechtzuerhalten, Finanzmarktstabilität zu fördern und die Liquidität auf den globalen Märkten zu verbessern. Wir begrüßen die von unseren Zentralbanken unternommene Verlängerung von Swap-Vereinbarungen. Wir unterstützen darüber hinaus die ordnungs- und aufsichtspolitischen Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Finanzsystem weiterhin die Wirtschaft stützt, und begrüßen die Ankündigung des Rates für Finanzstabilität, solche Maßnahmen zu koordinieren.
Ferner begrüßen wir die vom IWF und der
Weltbankgruppe ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger
Länder unter umfassendem Einsatz des gesamten Instrumentariums als Teil
einer abgestimmten weltweiten Reaktion, und bitten diese Institutionen,
die G20 regelmäßig über die Auswirkungen der Pandemie, ihre Reaktion und
ihre strategischen Empfehlungen zu unterrichten. Wir werden das Risiko
pandemiebedingter Schuldenanfälligkeiten in einkommensschwachen Ländern
weiterhin angehen. Wir rufen ferner die Internationale
Arbeitsorganisation (IAO) und die Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu auf, die Auswirkungen der
Pandemie auf die Beschäftigungssituation zu beobachten.
Umgang mit Störungen im Welthandel
Im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir daran arbeiten zu gewährleisten, dass lebensnotwendige medizinische Versorgungsgüter, wichtige landwirtschaftliche Produkte sowie sonstige Waren und Dienstleistungen über Grenzen gelangen, und wir werden auch daran arbeiten, Störungen entlang der globalen Versorgungsketten zu beheben, damit für die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Menschen Sorge getragen ist.
Wir bekennen uns zur weiteren Zusammenarbeit dabei, den internationalen Handel zu erleichtern und Reaktionen so aufeinander abzustimmen, dass unnötige Eingriffe in den internationalen Verkehr und Handel vermieden werden. Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit werden gezielt, angemessen, transparent und zeitlich begrenzt erfolgen. Wir weisen unsere Handelsminister an, die Auswirkungen der Pandemie auf den Handel zu bewerten.
Wir bekräftigen unser Ziel,
ein freies, gerechtes, diskriminierungsfreies, transparentes,
berechenbares und stabiles handels- und investitionspolitisches Umfeld
zu schaffen und unsere Märkte offen zu halten.
Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit
Wir werden schnell und entschlossen mit denjenigen internationalen Organisationen, die jetzt an vorderster Front stehen, allen voran die WHO, der IWF und die Weltbankgruppe, sowie mit multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten, um ein robustes, schlüssiges, abgestimmtes Finanzpaket zügig auf den Weg zu bringen und Lücken in ihren jeweiligen Instrumentarien zu schließen. Wir sind bereit, die globalen Sicherheitsnetze für den Finanzsektor zu stärken. Alle diese Organisationen rufen wir auf, ihre Maßnahmen weiterhin noch stärker abzustimmen, auch mit dem Privatsektor, um Schwellen- und Entwicklungsländer angesichts der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedrohung durch COVID-19 zu unterstützen.
Wir sind zutiefst besorgt über die ernsten Risiken für alle Länder, aber vor allem für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, und dabei wiederum vorrangig jene in Afrika und in kleinen Inselstaaten, wo Gesundheitssysteme und Volkswirtschaften möglicherweise weniger gut in der Lage sind, mit der Herausforderung umzugehen, und auch über das besondere Risiko, dem Flüchtlinge und Vertriebene ausgesetzt sind. Die Stärkung des Gesundheitsschutzes in Afrika sehen wir als ganz entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der globalen Gesundheit an. Wir werden den Aufbau von Kapazitäten und die technische Unterstützung verstärken, besonders für gefährdete Gemeinschaften. Wir sind bereit, Finanzmittel für entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen zu mobilisieren.
Wir beauftragen unsere Spitzenbeamten, sich zur Unterstützung der globalen Anstrengungen, die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen, eng abzustimmen. Dazu gehören angemessene Maßnahmen des Grenzmanagements in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Regelungen und erforderlichenfalls Hilfeleistung bei der Rückführung von Staatsangehörigen.
Wir wissen die Anstrengungen zu schätzen, die unternommen werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, indem öffentliche Großereignisse verschoben werden, insbesondere die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die Olympischen Spiele auf einen Zeitpunkt noch vor Ende des Sommers 2021 zu verschieben. Wir würdigen die Entschlossenheit Japans, die Olympischen und die Paralympischen Spiele 2020 als Zeichen der menschlichen Widerstandsfähigkeit in ihrer Gesamtheit auszutragen.
Wir sind bereit, schnell zu reagieren und weitere Schritte zu unternehmen, sollten diese nötig werden. Wir bekunden unsere Bereitschaft, erneut zusammenzukommen, wenn die Lage dies erfordert. Globales Handeln, Solidarität und internationale Zusammenarbeit sind nötiger denn je, um dieser Pandemie zu begegnen. Wir sind zuversichtlich, dass wir sie im Wege enger Zusammenarbeit überwinden werden. Wir werden menschliches Leben schützen, die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen und ein solides Fundament für starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum legen.