Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl!
Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Jahresbericht 2022, aber – ich sage es auch von Herzen gerne – nicht nur dafür. Nach meinen etlichen Besuchen bei der Truppe in Deutschland oder auch in den Einsatzgebieten will ich sehr deutlich sagen: Ihre Arbeit wird außerordentlich geschätzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen, was sie an Ihnen haben. Sie schätzen Ihre jederzeitige Ansprechbarkeit und jederzeitige Bereitschaft, sich den Problemen zuzuwenden und aktiv zu werden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, eben auch in meiner Rolle als Verteidigungsminister.
Die jährliche Veröffentlichung des Berichts der Wehrbeauftragten ist und war regelmäßig nicht nur Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung und zielführende Diskussionen über den Stand und über den Zustand unserer Streitkräfte. Oftmals, so jedenfalls meine – und wahrscheinlich nicht nur meine – Wahrnehmung, führte der Bericht in der Vergangenheit aber auch zu einem ratlosen Schulterzucken und nicht selten auch zu spöttischen Kommentaren. Nirgends ist schließlich anschaulicher aufgeschrieben, was gerade mal wieder nicht läuft, fährt, fliegt oder schießt in der Bundeswehr.
Heute schaut man mit einer neuen Ernsthaftigkeit auf den Bericht, und das begrüße ich sehr. Er ist Gradmesser für die Einsatzbereitschaft unserer Truppe, Gradmesser dafür, wie gut wir gewappnet sind, um unser aller Frieden und Freiheit im Ernstfall zu verteidigen. Und diese neue Ernsthaftigkeit ist nicht zuletzt Folge der Zeitenwende.
Ich stehe mit der Wehrbeauftragten in außerordentlich engem Austausch. Vieles aus dem vorliegenden Bericht haben wir auch schon diskutiert, und wir sind uns einig über die besondere Frage der Priorität der Gewinnung und des Haltens von ausgebildetem und gutem Personal. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, dass wir Personal gewinnen, dass wir Personal halten, dass wir das richtige Personal gewinnen; denn ohne die richtigen Männer und Frauen – und ich betone auch: mehr Frauen – werden wir die Aufgaben in den nächsten Jahren, die vor der Bundeswehr liegen, nicht bewältigen. Das ist eine zentrale Herausforderung, neben all denen, die ich gleich noch nennen werde.
Ich will auch das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Ja, diese Fälle gibt es – leider! Aber ich sage auch: Der überwiegende Teil der Truppe steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist gut ausgebildet. Die Soldaten wissen, für welche Werte sie einstehen, wogegen sie sich stellen wollen und wofür sie in Deutschland und in der Welt eintreten wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dieses Wissen zu haben.
Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können.
Ich will heute auch auf bestimmte Mängel genauer eingehen. Ich zitiere aus dem Bericht: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen und schlanke Prozesse, die Wege beschleunigen anstatt zu bremsen. Und nicht zuletzt bedeutet Einsatzbereitschaft Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Genau hier setzen wir jetzt bei der Anpassung der Strukturen im Ministerium an.
Ich habe seit Amtsantritt viel gesehen, erfahren und gelernt. Ich habe unzählige Gespräche geführt, intern und extern, habe mir ein Bild gemacht von vielen Themen, Abläufen und Problemen. Und ganz egal, mit wem ich gesprochen habe, in einem waren sich alle einig: Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir besser werden. Und das Potenzial dafür ist da, ganz eindeutig. Viele Dinge dauern jedoch zu lange, und oft könnte und müsste das Ergebnis am Ende schlicht besser sein.
Dabei will ich aber eines ganz deutlich sagen: Es liegt nicht an den Frauen und Männern im Geschäftsbereich. Diese zeigen ein enormes Engagement, sind hervorragend ausgebildet, motiviert, haben großes Fachwissen und investieren viel Zeit, viel Leidenschaft und Herzblut in ihre Arbeit. Die Quintessenz: Wenn die Leute gut sind, aber die Ergebnisse sind es nicht, dann stimmen vielmehr die Strukturen und Abläufe nicht und müssen verändert werden. Und das werden wir jetzt tun.
Eines ist mir dabei allerdings besonders wichtig: Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein. Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Entscheiden. Das übergeordnete Ziel dieser Neuaufstellung ist völlig klar: Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch in der Struktur unseres Hauses sichtbar machen.
Wir befinden uns aber nicht nur im Ministerium in einem Moment des Aufbruchs; wir befinden uns insgesamt am Anfang einer großen Anstrengung, die unsere Bundeswehr und unser Land dringend brauchen. Lassen Sie mich deshalb erklären, wie ich die Zeitenwende aus meiner Verantwortung sehe. Ich sehe vier Hauptbaustellen.
Der erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin helfen, solange es nötig ist. Ja, das ist teuer. Ja, das hat Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Deswegen kümmere ich mich mit Nachdruck um eine zügige Nachbeschaffung, ganz wie im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert. Die ersten Maßnahmen sind eingeleitet und erste Bestellungen schneller auf dem Weg als bisher gedacht.
Zweitens: Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre das in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Wir brauchen heute aber eine Truppe, die in ihrer gesamten Breite ihre Aufträge aus dem Stand erfüllen kann, kaltstartfähig also.
Deutschland hat der Nato zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen. An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende.
Die dritte Säule ist: Wir müssen insgesamt über Sicherheitspolitik, über Bedrohung, Bündnisse, Abschreckung und unsere Sicherheit anders sprechen als bisher. Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken, auch und gerade wir hier gemeinsam.
Das führt mich zum letzten, aber deswegen nicht weniger wichtigen Punkt: zum Geld. Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden. Die Betriebskosten steigen schnell; der Großteil der Beschaffung kommt nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14 – und all das, während auch die Sicherheitslage eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können.
Ja, und auch die sehr schnelle technologische Entwicklung des gesamten Themenbereichs verlangt Anstrengung, wenn wir uns gegen Cyberangriffe, neue Waffensysteme und hybride Bedrohungen schützen wollen. All das kostet nicht nur hohe Konzentration und politische Überzeugungskraft, sondern auch viel Geld.
Die zwei Prozent sind und bleiben deswegen unser Ziel für den Verteidigungshaushalt; das ist mein klares Bekenntnis. Sie sind die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für all das, was die Bundeswehr mittel- und langfristig leisten und können muss, und zwar dauerhaft, um Frieden und Freiheit zu sichern und eben im Zweifel zu verteidigen.
Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei auf das, was uns schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen.
Der vorgelegte Bericht, der das Ergebnis vieler Gespräche, Eingaben und Reisen unserer Wehrbeauftragten ist, hilft uns dabei, Schwachstellen zu erkennen und besser zu werden. Er ist damit eben auch unverzichtbarer Teil der Zeitenwende.
Vielen Dank.
Bulletin 42-1
Die Bundesregierung
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