Der Bundesrat hat am Freitag das milliardenschwere Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Die zuvor bereits vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen sollen nun zeitnah umgesetzt werden.
Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) eröffnete die Sitzung mit einem eindringlichen Appell an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es sei jetzt "keine Zeit für Alleingänge". Die Lage sei "sehr ernst", aber "wir können und wir werden das Virus besiegen". Bei allen Maßnahmen "steht der Schutz der Menschen an erster Stelle", hob Woidke weiter hervor.
Der brandenburgische Ministerpräsident lobte den hohen Einsatz zahlreicher Menschen im Gesundheitswesen und auch anderswo. Viele würden in dieser Krise "erkennen, worauf es im Leben wirklich ankommt".
Der beschlossene Nachtragshaushalt geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Er bedeutet die Abkehr vom Grundsatz der "schwarzen Null". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wertete die Zahlungen in der "Welt" als "leistbar", zumal die Neuverschuldung mit einem "angemessenen Tilgungsplan" verknüpft sei.
Mit dem Geld sollen unter anderem Einmalzahlungen von jeweils bis zu 15.000 Euro an Klein- und Solounternehmer finanziert werden. Zudem ist ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro geplant. Erleichterungen gibt es außerdem beim Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, etwa zum Kinderzuschlag für Familien und zur Grundsicherung. Mieter werden besser vor Kündigungen geschützt.
Krankenhäuser erhalten zusätzliche Zahlungen, wenn sie Betten für Corona-Patienten freihalten sowie neue Intensivbetten schaffen. Der Bund erhält vorläufig zusätzliche Kompetenzen für den Infektionsschutz und die Rekrutierung von medizinischem Personal.
Wegen der Corona-Krise fand die Bundesratssitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden wurden vorwiegend zu Protokoll gegeben. Die meisten Ministerpräsidenten blieben der Sitzung fern.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte darauf, das Paket um einen Fonds für Hilfen für Kinder aus bildungsfernen Schichten zu ergänzen. "Kinder, die ohnehin schon Probleme in der Schule hatten, drohen jetzt noch weiter zurückzufallen, weil Computer oder Hilfe durch die Lehrer fehlen und nicht alle Eltern das auffangen können", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warb in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Krise zeige, "wie schnell man von heute auf morgen seine Einkommensquellen verlieren kann", sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner verlangte mehr Hilfen für mittelgroße Unternehmen.
Der Vorsitzende der Nationalen Armutskonferenz, Gerwin Stöcken, warnte davor, dass arme Menschen durch die Folgen der Pandemie noch stärker ins Abseits gedrängt würden. Die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangte zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Obdachlosen und einen Stopp von Zwangsräumungen.
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, rief dazu auf, Konjunkturprogramme auch zur Schaffung "zukunftsfähiger und klimaverträglicher Wirtschaftsstrukturen" zu nutzen. Man dürfe nicht eine Krise bekämpfen und zugleich die andere Krise verschärfen, warnte er im SWR davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen.
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