Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat einen Antrag (20/6528) zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus dem Sudan vorgelegt, mit dem sie um nachträgliche Zustimmung des Bundestages bittet. In den letzten Tagen habe sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in dem ostafrikanischen Land dramatisch verschlechtert, heißt es in der Begründung. Der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt, Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, Mohamed Hamdan Dagalo, sei eskaliert. Es komme seither zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces. „Unter dem Eindruck auch gewaltsamer Angriffe auf diplomatische Liegenschaften sowie gegen Angehörige internationaler Hilfsorganisationen muss die Bundesregierung eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen aus Sudan sicherstellen.“
Der Bundestag wird um Zustimmung gebeten zu „der am 22. April 2023 getroffenen und durch Beschluss der Bundesregierung am 25. April 2023 bestätigten Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 23. April 2023 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“.
Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Zustimmung der Regierung Sudans
und des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts aller Staaten zur
Evakuierung eigener Staatsangehöriger, heißt es im Antragstext weiter.
Eingesetzt werden sollen bis zu 1.600 Bundeswehrsoldatinnen und
-soldaten, zu deren Aufgaben neben der Evakuierung deutscher
Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen auch Sicherung,
Schutz sowie Evakuierung diplomatischer und konsularischer Vertretungen
gehört, in denen deutsches Personal eingesetzt ist. Das Mandat ist
befristet bis längstens 31. Mai 2023, die einsatzbedingten Zusatzkosten
beziffert die Bundesregierung auf 22,4 Millionen Euro.
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