Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verfahren im Verkehrsbereich.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Demnach sollen wichtige Infrastrukturprojekte künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Ziel ist eine Halbierung der bisherigen Planungszeiten.
In dem Gesetzentwurf sind laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden für Solar- und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen vorgesehen. Beim Bau neuer Autobahnen soll der Bau von Solaranlagen entlang der Strecke vorgeschrieben sein.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, der Gesetzentwurf werde auch für den Ausbau von Radwegen gelten. Die Bundeswasserstraßen seien nicht in den Entwurf aufgenommen worden; er bedauere das sehr. "Die Grünen wollten das nicht."
Der Koalitionsausschuss hatte sich nach langem Streit in einer Marathonsitzung Ende März auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau auch im Straßenverkehr verständigt. Der Ausschuss einigte sich auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten, die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.
Diese Liste findet sich laut Wissing nicht im Gesetzentwurf; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsminister sagte, mehrere Bundesländer hätten um mehr Zeit gebeten, ihre Projekte anzugeben. Er habe das Gesetzgebungsverfahren aber jetzt starten wollen.
Heftigen Streit innerhalb der Koalition gibt es um den Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Wissing sagte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe am Dienstagabend zur Bedingung für die Kabinettsbefassung gemacht, dass die A23 ausgenommen werde. Sie sei nun als einziges Projekt im Gesetzentwurf genannt.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki warf Habeck am Mittwoch ein "mieses machtpolitisches Spiel" vor. Der Minister wolle die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der dortigen schwarz-grünen Landesregierung.
Eine Sprecherin Habecks erklärte dagegen, in der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 144er-Liste sei die A23 "explizit nicht ausgewiesen" gewesen. "Auf das Problem wurde von unserer Seite rechtzeitig hingewiesen"; allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden. "Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten."
ilo/hcy
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