Bei seinem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben. Das kann nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Diplomaten. Angesichts der russischen Invasion forderte er eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung.
Die Definition eines "Verbrechens der Aggression" wurde 2010 im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt und umfasst auch Angriffskriege. Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut (Wikipedia) nicht ratifiziert hat.
Der IStGH ermittelt bereits zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland hatte das Gericht im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die "Kinderrechtsbeauftragte" des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Die Niederlande haben die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 finanziell wie militärisch unterstützt.
Selenskyj war am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in den Niederlanden seit Beginn des Krieges eingetroffen. Auch ein Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte stand auf dem Programm.
lt/ju
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