Keine Kürzung der Entwicklungshilfe

"Ampel" lehnt Söder-Plan: Eine Kürzung von Entwicklungshilfe bei Nicht-Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, ab.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.

"Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck".

CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, Entwicklungshilfe an die Aufnahmebereitschaft bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen: "Bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken“, hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Auch bei den anderen Partnern in der Ampel-Koalition stieß Söders Vorschlag auf Ablehnung. "Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Welt" vom Montag. Entwicklungshilfe sei dazu gedacht, die Lebenssituation von Menschen in ihrem Heimatland zu verbessern und dadurch Migrationsströme einzudämmen. "Eine Kürzung hätte somit genau das Gegenteil zur Folge: Es würden sich noch mehr Menschen aufgrund schlechter Perspektiven in ihrem Heimatland nach Europa und Deutschland aufmachen."

Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warf Söder Populismus im aufziehenden bayerischen Landtagswahlkampf vor: "Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten zur Rücknahme von ausreisepflichtigen Personen können nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen."

Aus der Unions-Fraktion im Bundestag kam dagegen Rückhalt für Söder. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (Wikipedia) (CDU) erklärte, jedes Land, das seine eigenen Staatsangehörigen nicht wieder zurücknehme, verstoße damit klar gegen internationales Recht. "Länder, die sich weigern, sollten auch Konsequenzen vor Augen geführt werden. Das kann die Kürzung von Entwicklungshilfe und die Aussetzung von Visaerteilungen zur legalen Einreise sein", so Throm. "Wer Ordnung in die irreguläre Migration bringen will, braucht auch Konsequenz bei denen, die nicht asylberechtigt sind." Diesen Willen vermisse er bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält es grundsätzlich für sinnvoll, die Höhe der Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft der betreffenden Staaten zu knüpfen. "Ohne ein Gesamtkonzept zur Unterbindung unkontrollierter illegaler Massenmigration bleibt Söders scheinheilige Übernahme einer alten AfD-Forderung billiger Populismus", sagte sie laut "Welt".