Geburt der Demokratie: "als Untertanen zu Bürgern wurden"

Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Festrede zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung 1848 die erste Sitzung eines gewählten gesamtdeutschen Parlaments als "unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland" gewürdigt.

Es sei der Moment gewesen, "als Untertanen zu Bürgern wurden", sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Festrede in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Dieses "demokratische Erbe" müsse lebendig bleiben.

Die Deutsche Nationalversammlung gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Mitte des 19. Jahrhunderts war Deutschland noch in zahlreiche Königreiche, Fürstentümer und Kleinstaaten zersplittert. Die in der Paulskirche tagende Nationalversammlung wollte eine demokratische Verfassung erstellen und einen Nationalstaat gründen. Sie erarbeitete eine Verfassung, die wegen des Widerstands der herrschenden Könige und Fürsten aber nie in Kraft trat. Zum einheitlichen Nationalstaat wurde Deutschland erst 1871.

"Wir Nachgeborenen wissen, wie viele Träume zunächst unerfüllt blieben, wie lange der Kampf um die Verwirklichung der Ideen und Motive von 1848 dauern sollte", sagte der Bundespräsident. Damals aber sei ein Geist der Freiheit geweckt worden, "der sich – jedenfalls auf lange Sicht – nicht mehr unterdrücken ließ".

Die Deutsche Nationalversammlung sei auch ein Zeichen "gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie", mahnte Steinmeier. "Achten wir unsere frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier - sie tragen unsere Demokratie!"

Für den demokratischen Aufbruch 1848 sei eine Öffentlichkeit notwendig gewesen, "die sich ihrer selbst immer mehr bewusst geworden war – durch die Bildung von Vereinen, durch Versammlungen, vor allem aber auch durch eine immer stärker werdende Publizistik", sagte der Bundespräsident weiter. Diese gesellschaftliche Selbstverständigung, dieses öffentliche und gemeinsame Suchen nach dem richtigen Weg, in Freiheit und in Respekt voreinander, sei eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie – ebenso wie der ehrliche Streit und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Er wünsche sich, dass die Paulskirche "noch stärker als bisher zu einem lebendigen Erinnerungs- und Lernort für die Demokratie" werde, sagte Steinmeier. Eine Expertenkommission habe dafür bereits Empfehlungen vorgelegt. Sie seien "mehr als eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen". Die Paulskirche sei "ein Schatz nationaler Bedeutung, den wir gemeinsam zum Glänzen bringen sollten".

Die Expertenkommission hatte ihre Empfehlungen im April vorgelegt. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.

ilo/smb

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Die Rede von Steinmeier im Wortlaut!

Es war ein wunderbarer Frühling. Und das begriffen die Menschen 1848 längst nicht nur meteorologisch. Es war ein politischer, ein gesellschaftlicher Frühling, eine Zeit der großen Hoffnungen und Erwartungen, vor allem aber auch ein begeisterter Aufbruch. Ein Aufbruch, in dem fast täglich Neues gedacht, gesagt, gewünscht, gefordert und versucht wurde. Einen "revolutionären Frühling" nennt Christopher Clark diese Zeit, in der die ganze Atmosphäre von Veränderungswillen erfüllt war.

Die Revolution von 1848 und die erste deutsche Nationalversammlung hier in der Paulskirche – das waren für Deutschland unerhörte Ereignisse. Die Hoffnung war groß, die Bereitschaft Altes zu stürzen und Neues zu wagen, hatte viele erfasst.

Wir Nachgeborenen wissen, wie viele Träume zunächst unerfüllt blieben, wie lange der Kampf um die Verwirklichung der Ideen und Motive von 1848 dauern sollte. Wir wissen aber auch: Hier haben mutige und von besten Motiven beseelte Menschen etwas auf den Weg gebracht, das ein unersetzlicher Schritt war auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland. Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden. Als ein Geist der Freiheit geweckt wurde, der sich – jedenfalls auf lange Sicht – nicht mehr unterdrücken ließ.

Und wir wissen, dass wir von vielem, was 1848 geschehen ist, immer noch leben. Dass wir immer noch Erben von Märzrevolution und Paulskirche sind: Erben des Bürgermutes der Barrikadenkämpfer und des politischen Einsatzes der Abgeordneten der Nationalversammlung.

1848 ist ein entscheidendes Jahr – und es muss in unserer Erinnerung lebendig bleiben. Märzrevolution und Paulskirche sind große und folgenreiche Ereignisse der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Wir haben allen Grund, das zu feiern – auch als Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie.

"Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen" – diesen Satz von Heinrich von Gagern haben wir gerade gehört. Er trifft wahrscheinlich das Gefühl und das Bewusstsein der allermeisten Abgeordneten, die vor 175 Jahren hier in der Paulskirche zusammenkamen.

"Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen": Das kann ein niederdrückendes Bewusstsein sein. Es kann aber auch Mut, Schwung und Zuversicht erzeugen. Es ist in der Tat noch immer erstaunlich, wie schnell die Abgeordneten damals so vieles von dem erfanden und in der alltäglichen Arbeit weiterentwickelten, was auch heute noch parlamentarische Arbeit ausmacht.

Vor Augen stand ihnen dabei, was sie auch in ihren Herzen trugen: die Sehnsucht nach nationaler Einheit und nach Freiheit und Teilhabe derer, die in dieser Nation zusammen lebten. Symbolisiert wurde diese Sehnsucht, ja das Versprechen, das diese Nationalversammlung in sich selber schon darstellte, durch die Farben Schwarz, Rot, Gold.

Die Männer der Nationalversammlung – es waren damals nur Männer, das ist das demokratische Defizit aus heutiger Sicht – sie waren gleichwohl Pioniere und Wegbereiter von Ideen, die uns heute selbstverständlich sind. Da war etwa Robert Blum, der in Leipzig in die Nationalversammlung gewählt worden war. Er war nicht nur ein leidenschaftlicher Demokrat, sondern auch ein pragmatischer Parlamentarier. Er hatte einen Blick für die soziale Frage, weil er selbst die Armut kannte, und er war ein früher Förderer der Frauenbewegung.

Da war Gabriel Riesser aus Hamburg, dieser mutige Streiter für die Gleichberechtigung der Juden. Sein Kampf gegen die Diskriminierung und für gleiche Rechte sollte nicht ohne Erfolg bleiben: Er war der erste Jude, der in Deutschland zum Richter ernannt wurde.

Da war Arnold Ruge aus Breslau, der sich hier in der Paulskirche gegen den deutschen Nationalismus wandte. Er stritt für die Wiederherstellung Polens und war ein Vordenker von Diplomatie und Verständigung. Einen "Völkerkongress von Abgeordneten der freien Völker zur friedlichen Schlichtung ihrer Angelegenheiten", das schlug er diesem Haus vor. Damals wurde er für seine Vorschläge verlacht, aber das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen sind auch Verwirklichungen seiner Ideen.

Die Geschichte zeigt: Die Minderheiten von einst sind häufig die Mehrheiten von morgen – und es braucht zu jeder Zeit Menschen, die weiter und voraus denken. Wir haben den Revolutionären von 1848 viel zu verdanken, und deshalb verdienen sie unsere Erinnerung und unseren Respekt.

Ich will auf einige Aspekte hinweisen, die mir am heutigen Tag besonders wichtig sind. Am allerwichtigsten ist für mich: Revolution und Paulskirche gehören zusammen. Ohne den entschiedenen Bürgermut, ohne die revolutionären Bewegungen an vielen Orten Deutschlands wäre es nicht zum Vorparlament, nicht zur Nationalversammlung in der Paulskirche gekommen. Diese Nationalversammlung war das Ergebnis eines demokratischen, freiheitsverlangenden Aufbruchs aus dem Volk. Es ist gut, dass das Gedächtnis für den untrennbaren Zusammenhang zwischen Revolution und dem erwachenden Parlamentarismus im deutschen Südwesten immer lebendig geblieben ist, auch in Zeiten, in denen das im übrigen Deutschland in den Hintergrund gedrängt wurde. Inzwischen wird auch in Berlin der Friedhof der Märzgefallenen nicht länger ignoriert, wird auch dort selbstbewusst an den Volksaufstand vom März 1848 erinnert. Es wird Teil unseres kollektiven Gedächtnisses, dass diese Aufstände Wahlen und Nationalversammlung erst möglich gemacht haben: Der 18. März mit seinen Barrikadenkämpfen und der 18. Mai mit dem Beginn der Parlamentsarbeit gehören untrennbar zusammen. Achten wir also das Recht auf freie Wahlen! Das Recht zu wählen, wurde mit dem Einsatz des Lebens erkämpft. Und achten wir unsere frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier – sie tragen unsere Demokratie.

Ein weiterer, wichtiger Punkt: Für diesen demokratischen Aufbruch war eine Öffentlichkeit notwendig, die sich ihrer selbst immer mehr bewusst geworden war – durch die Bildung von Vereinen, durch Versammlungen, vor allem aber auch durch eine immer stärker werdende Publizistik. Diese gesellschaftliche Selbstverständigung, dieses öffentliche und gemeinsame Suchen nach dem richtigen Weg, in Freiheit und in Respekt voreinander, ist eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie – ebenso wie der ehrliche Streit und die Fähigkeit zum Kompromiss.

1848/49 waren schwierige Lehrjahre der Demokratie. Denn damals wurden auch jene Gegenkräfte hervorgerufen, die uns bis heute vor große Herausforderungen stellen. Mit den Parlamenten entstand auch die Gegenbewegung: ein Populismus, der die Institutionen verachtet und den vermeintlich wahren Volkswillen allein für sich reklamiert. Die Idee der Nation demokratisierte den Staat – und brachte zugleich einen ausgrenzenden Nationalismus hervor. Die Gleichheit vor dem Gesetz war eine revolutionäre Errungenschaft – aber sie blieb für viele ein leeres Versprechen, weil die tiefe soziale Ungleichheit nicht bekämpft wurde.

Heute wissen wir: Auch die scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den damals so genannten "Demokraten" und "Liberalen" gehören mit zu den Ursachen des Scheiterns von 1848/49. Auch wenn die Begriffe heute eine etwas andere Bedeutung gewonnen haben, bleibt eine Lehre von damals: Demokratie und Liberalismus gehören zusammen. Eine Demokratie ohne Liberalität ließe die Mehrheit despotisch werden und nähme der Minderheit letzten Endes ihre Rechte. Und ein Liberalismus ist nur dann wirklich demokratisch, wenn es um das Wohlergehen aller geht; wenn nicht nur Eliten, sondern alle ihre Rechte in Anspruch nehmen können.

Noch ein Aspekt ist mir wichtig: Der politische Frühling, von dem ich in Bezug auf das Deutschland von 1848 gesprochen habe, war in Wirklichkeit ein regelrechter Völkerfrühling. Denn überall in Europa war die Sehnsucht nach Freiheit gleichzeitig erwacht.

Christopher Clark weist in seinem neuen Buch "Revolutionary Spring" darauf hin, dass die Revolutionen von 1848 in ihrer Kombination von Intensität und geographischer Ausweitung einzigartig in der europäischen Geschichte waren. "Von der Schweiz und Portugal", schreibt er, "bis zur Walachei und nach Moldau, von Norwegen, Dänemark und Schweden bis nach Palermo und zu den Ionischen Inseln. Dies war die einzige wahrhaftig europäische Revolution, die es je gegeben hat […] Der österreichische Kanzler Metternich floh aus Wien, die preußische Armee musste sich aus Berlin zurückziehen, die Könige von Piemont-Sardinien, Dänemark und Neapel erließen Verfassungen – alles schien so einfach … diese Einhelligkeit war berauschend."

Gleichzeitig macht Clark auf eine merkwürdige, aber bezeichnende Widersprüchlichkeit aufmerksam: "Diese Revolutionen wurden als europäische Umbrüche erfahren – […] aber sie wurden in der Rückschau nationalisiert. Die Historiker und Gedächtnisverwalter der europäischen Nationen haben sie in einzelne nationale Geschichten verwandelt."

Das ist bis heute so. Ich meine: Es ist an der Zeit, die gemeinsame europäische Geschichte auch gemeinsam zu erzählen. Auf dem Weg zu einer europäischen Identität, die ja niemand neu erfinden kann, brauchen wir diese Erinnerung an eine gemeinsame Geschichte des Kampfes um Freiheit und Demokratie.

Dazu kommt, was John F. Kennedy vor fast genau 60 Jahren, und zwar genau von diesem Pult hier in der Paulskirche aus, uns Deutschen und der Welt zugerufen hat: "Solange die Freiheit nicht in allen Ländern blüht, kann sie in einem einzelnen nicht gedeihen. […] Und der Geist der Frankfurter Nationalversammlung muß […] in vielen Herzen und Nationen lebendig sein, wenn er überhaupt lebend bleiben soll."

Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine könnte nichts aktueller und notwendiger sein als diese Solidarität der Demokraten in Europa. Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes. Dass man Freiheit nicht für sich alleine besitzen kann, das ist nicht nur eine Frage der moralischen Haltung und der Selbstachtung. Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht. Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen den Unterdrücker auflehnen.

Wie ansteckend der Freiheitskampf der einen für die anderen sein kann, wie sehr der Freiheitswille und sein Ausdruck sich über Jahrzehnte von den einen auf die anderen in einer "transnationalen Staffelweitergabe" übertragen kann, dazu erzählt der britische Historiker Timothy Garton Ash eine kleine, aber ergreifende Geschichte. In seinem neuen Buch "Europa" kann man sie finden:

"1968 schrieb der katalanische Sänger Lluís Llach ein Lied mit dem Titel 'L’Estaca', der Pfahl, in dem es in einem eindringlichen Refrain heißt: 'der Pfahl, an den wir alle gebunden sind', werde 'fallen, fallen, fallen'. In den letzten Jahren der Herrschaft von General Franco wurde das Lied zu einer inoffiziellen Hymne des antifaschistischen Widerstands in Spanien. 'L’Estaca' beeindruckte den polnischen Sänger Jacek Kaczmarski so sehr, dass er 1978 eine polnische Version mit dem Titel ‚Mury‘, Mauern, schrieb, die auf derselben Melodie basiert. In den Jahren von Solidarność wurde diese Version zur inoffiziellen polnischen Oppositionshymne. Und nun, im Jahr 2020, wurde der Staffelstab an eine weißrussische Version von 'Mury' weitergereicht, die von der antikommunistischen polnischen Version übernommen wurde, die ihrerseits auf der antifaschistischen spanischen Version beruhte."

Das ist eine, wie ich finde, hochsymbolische Geschichte vom zarten aber zähen, vom unbeirrbaren Willen zur Freiheit. Man will sie, die Freiheit, aber letzten Endes nicht nur besingen, sondern auch besitzen.

Eine ähnliche "Staffelweitergabe", wie Garton Ash das genannt hat, gehört auch zur Wirkungsgeschichte der Paulskirche. Ich meine den ganz konkreten Text, den diese erste deutsche Nationalversammlung als Verfassung beschlossen hat. Die Einigung Deutschlands durch eine bundesstaatliche Verfassung, auf demokratischer Grundlage und mit Grundrechten für das deutsche Volk – damit war die Paulskirche ihrer Zeit voraus. Vieles davon ist ja, manchmal wörtlich, in die Weimarer Verfassung und unser Grundgesetz übernommen worden.

Ähnlich geschieht es mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik sind sie jetzt unsere Farben, die Farben eines geeinten demokratischen Deutschland. Sie sind untrennbar mit der freiheitlichen Verfassung und mit dem Grundgesetz verknüpft. Auf Schwarz-Rot-Gold kann sich deshalb heute nicht berufen, wer neuen Nationalismus schürt und autoritäres Denken propagiert. Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.

Wie kann das demokratische Erbe lebendig bleiben? Wie kann die Geschichte von Märzrevolution und Paulskirche so im Bewusstsein bleiben, dass wir mit Stolz auf unsere Freiheitsgeschichte zurückschauen – und dass wir, so gut es geht, Lehren daraus ziehen?

Es ist gut, dass wichtige Orte der Revolutionsgeschichte inzwischen mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfahren. Ich denke an Offenburg und den neuen Salmen, inzwischen ein lebendiger Erinnerungs- und Demokratieort; ich denke an den Friedhof der Märzgefallenen in Berlin und das dort bald entstehende Dokumentationszentrum; und ich denke daran, dass die Stadt Leipzig einen Robert-Blum-Demokratiepreis gestiftet hat.

Ich wünsche mir, dass dieser Ort, die Paulskirche, noch stärker als bisher zu einem lebendigen Erinnerungs- und Lernort für die Demokratie wird. Ein Ort, der zusammen mit einem künftigen Haus der Demokratie, dreierlei leistet: Erinnerung, Bildung und demokratische Debatte.

Im Sommer 2020 hatte ich Vertreter des Bundes, des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und eine Reihe von Wissenschaftlern bei mir in Berlin versammelt. Eine daraus hervorgegangene Expertenkommission hat inzwischen Empfehlungen vorgelegt, wie hier ein Ort der Demokratie entstehen könnte. Ich bin allen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar für die sehr differenzierte Analyse der Bau- und Gedenkgeschichte, und auch dafür, dass sie sehr konkrete Vorschläge gemacht haben.

Ich finde: Diese Empfehlungen sind mehr als eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen. Wichtig ist mir: Ihr Vorschlag beschreibt den Weg, wie die Paulskirche die Wurzeln der deutschen Demokratiegeschichte freilegen und für ein größeres und auch jüngeres Publikum erlebbar machen kann. Alle, die in absehbarer Zeit die Paulskirche besuchen, sollen einen starken und bleibenden Eindruck bekommen, welches folgenreiche historische Ereignis 1848 hier stattgefunden hat. Die Paulskirche ist ein Schatz nationaler Bedeutung, den wir gemeinsam zum Glänzen bringen sollten. Und ich wünsche mir, dass damit auch ein Ort der Auseinandersetzung um Fragen der Gegenwart und Zukunft der Demokratie entstehen kann. Dass sich der Bund und das Land finanziell stark engagieren wollen, ist eine Chance für die Paulskirche und die Stadt Frankfurt – und ich hoffe, dass diese Chance auch gemeinsam genutzt wird. Die Erinnerung an die deutsche Revolution und die erste Nationalversammlung sollte es uns wert sein.

Zum Schluss will ich einen der Akteure von damals, den Abgeordneten Georg Friedrich Kolb aus der Pfalz zu Wort kommen lassen. In seinen Lebenserinnerungen schrieb er im Rückblick auf 1848 und im Hinblick auf die Zukunft:

"Wie viele neue Anstrengungen, Opfer und Leiden wird es das deutsche Volk noch kosten, bis es jenes hohe Ziel erringt, das doch endlich wieder ins Auge gefasst werden wird: im Innern frei und glücklich; nach außen nicht bloß gefürchtet, sondern ein Hort der nationalen Verbrüderung zu sein!"

Ja, der Paulskirchen-Abgeordnete Kolb hatte recht: die Geschichte unserer Demokratie ist keine gradlinige Erfolgsgeschichte. Ihre Schattenseiten verdrängen wir nicht. Aber wir erinnern uns auch an gute Zeiten und mutige Vorbilder; heute an die Revolutionäre von 1848 und die Abgeordneten der ersten deutsche Nationalversammlung, die Wegbereiter von Einigkeit und Recht und Freiheit.

Wir ehren sie an diesem Tag und gedenken ihrer mit Hochachtung.

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Bild: "Bundesregierung/Steffen Kugler"