In der bayerischen Maskenaffäre hat die Staatsanwaltschaft München I die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler (Wikipedia) sowie einen Geschäftspartner angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in einer Gesamthöhe von rund 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll dem Münchner Finanzamt unter anderem hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch Vermittlung bekam.
Entsprechend geht die Staatsanwaltschaft von Einkommensteuerhinterziehung aus. Daneben ist Tandler gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner Darius N., der nach Angaben der Behörde auch ihr Lebensgefährte ist, wegen weiterer Steuerdelikte und eines unrechtmäßigen Antrags auf Coronasoforthilfe im Zusammenhang mit den Maskengeschäften angeklagt. Beide gründeten demnach eine gemeinsame Firma, auf deren steuerrelevante Verhältnisse sich auch die von Tandler zunächst separat als Einzelunternehmerin verdienten hohen Provisionen ausgewirkt haben sollen.
Weil die Provisionszahlungen als Gesellschaftsanteile in das neue gemeinsame Unternehmen einflossen, wäre laut Anklage auch Schenkungsteuer fällig gewesen. Außerdem geht es darin noch um den Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung, weil die beiden Beschuldigten dem Finanzamt eine falsche Firmenadresse in der Gemeinde Grünwald vorspiegelten. Dadurch wollten sie laut Staatsanwaltschaft höhere Gewerbesteuern in München umgehen. In diesem Fall ist außerdem noch ein dritter Beschuldigter wegen Beihilfe zur Gewerbesteuerhinterziehung angeklagt.
Tandler und N. sitzen bereits seit Januar in Untersuchungshaft. Beide sind Schlüsselfiguren der sogenannten bayerischen Maskenaffäre, mit der sich auch ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags befasst. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs sowie ehemaligen bayrischen Landesministers Gerold Tandler soll im ersten Coronajahr 2020 Provisionen für Maskendeals kassiert haben, die sie für das Bundesgesundheitsministerium sowie die Gesundheitsministerien der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen anbahnte.
Der Staatsanwaltschaft zufolge betrieb Tandler ursprünglich eine Werbeagentur in München, ihr Lebensgefährte war dort als Gastronom tätig. Im April gründeten sie gemeinsam ein Unternehmen und ließen sich als Geschäftsführer eintragen. Im Monat davor soll Tandler die Maskengeschäfte zwischen einem Hersteller und Behörden vermittelt haben. In der Anfangszeit der Pandemie fehlten weltweit Schutzmasken. Viele Staaten versuchten fieberhaft, sich Nachschub zu sichern.
Die Anklage erfolgt bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I. Die Kammer wird nun die Anklageschriftprüfen und über die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden. Einen Zeitplan dafür gab es zunächst noch nicht.
Tandler und ihr Lebensgefährte versuchte bereits vergeblich, ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen. Mitte April verwarf das Münchner Oberlandesgericht wie zuvor bereits das Landgericht München I Haftbeschwerden der beiden Beschuldigten. Es bestehe bestehe ein dringender Tatverdacht sowie darüber hinaus Fluchtgefahr, befanden die Richterinnen und Richter damals.
bro/cfm © Agence France-Presse