Nach Urteil in Freiburg: FDP fordert Gebührenstopp in Münster

Mit Blick auf Freiburg wertet die FDP-Ratsfraktion die geplante Gebührenerhöhung beim Anwohnerparken in Münster als gescheitert: “Das Bundesverwaltungsgericht hat die erhöhten Parkgebühren in Freiburg gekippt, aus formellen, aber vor allem auch aus sozialen Gründen”, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. “Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”, schätzt Jörg Berens die Lage, für die im Frühjahr angekündigten Erhöhungen für das Anwohnerparken, ein. “Auch wenn die Höhe der Gebühr vom Gericht in Freiburg nicht gekippt wurde, wurde aber klar erörtert, dass eine soziale Staffelung der Kosten nicht möglich ist. Insofern ist bereits heute klar, dass die von der Stadt Münster erwünschte drastische Erhöhung gerade für einkommensschwache Gruppen und Familien sozial ungerecht ist”, bekräftigt Berens die Haltung der Freien Demokraten. Der Fraktionsvorsitzende leitet davon auch direkt eine konkrete Forderung ab: “Deswegen fordern wir den Stadtbaurat auf, die Gebührenordnung schnellstmöglich zurückzuziehen. Nach dem Debakel in Freiburg und mit Blick auf die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Münster sollten die Stadt und das Bündnis gänzlich von diesen Plänen Abstand nehmen. Denn das Ziel der klimaneutralen Stadt ist auch auf anderen Wegen erreichbar. Zumal es für dieses Projekt Mehrheiten in der Gesellschaft braucht”, erläutert Berens. Und weiter sagt der Politiker: “Hinzu kommt aus unserer Sicht, dass die Verantwortlichen die gestiegenen Preise und den Fachkräftemangel bedenken müssen: Unsere Stadt ist ohnehin, besonders für Familien, eine teure Stadt. Jetzt auch noch ideologisch an der Gebührenerhöhung festzuhalten, ist für uns als Freie Demokraten inakzeptabel.”