UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon

UNIFIL versucht, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern.

Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen.

Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen - für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit von anderen, weil unsere Sicherheit von der Solidarität anderer abhängt und weil die Sicherheit anderer von unserer Solidarität abhängt.

Daher trägt Deutschland als starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Unsere Partner verlassen sich dabei auf uns, dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt - nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in Europas Nachbarschaft, in allen Regionen der Welt.

Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL (Wikipedia) im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern.

Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden - Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben.

Es ist auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen.

Und das in einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder in die Armut gestürzt. Die Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen.

Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag - ich sage an dieser Stelle aber auch: einen kleinen Beitrag - leisten. Das wollen wir nutzen, und das nutzen wir.

Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen.

Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind oder eben nicht. Daher danke ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz.

Diese Fortschritte sind möglich, weil unsere Partner vor Ort die Arbeit von UNIFIL schätzen. Und genau das ist die Lehre, die wir aus unseren Kriseneinsätzen gezogen haben, weil wir als Bundesregierung ja gesagt haben: Wir reflektieren immer wieder, und zwar im Lichte der Realität und nicht im Lichte der Theorie, unserer Einsätze. Ich sage das daher auch besonders mit Blick auf unsere Beteiligung an MINUSMA in Mali, weil wir hier ja zum ersten Mal eine unterschiedliche Einschätzung bei Auslandseinsätzen hatten.

Damit unsere Einsätze erfolgreich sein können, müssen wir ganz genau hinsehen: darauf, ob unsere Partner vor Ort verlässlich sind, weiter verlässlich sind, um mit uns zusammenzuarbeiten bzw. wir mit ihnen, darauf, ob wir realistisch etwas verändern können.

Und genau das ist bei UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch - das ist ebenso wichtig - die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient.

Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen.

Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag - verlässlich und verantwortungsvoll.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Rede von Außenministerin Baerbock zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vor dem Deutschen Bundestag