Die FDP-Ratsfraktion
unterstützt die Petition der rund 2500 Bürgerinnen und Bürgern, die sich damit
klar gegen die geplante Gebührenerhöhung für die Bewohnerparkausweise
positionieren und hinterfragen das Verhalten von Oberbürgermeister Markus Lewe:
“Es war seine Verwaltung, die den Vorstoß zu dieser drastischen
Gebührenerhöhung gemacht hat und Herr Lewe hat dem zugestimmt. In der direkten
Konfrontation mit - zu Recht - aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern, die
Verantwortung schließlich bei der Ratsmehrheit zu suchen, ist ein sehr
durchsichtiges Manöver,” stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten,
Jörg Berens fest.
Die Ratsfraktion ist in der Sache klar aufgestellt: “Die vom
Rat, auf Vorschlag der Verwaltung, beschlossenen Beitragshöhen sind völlig
unangemessen, sogar obszön”, so Berens weiter. “Wir sprechen auf der einen
Seite darüber, dass Münster immer teurer und unattraktiver wird, während wir
gleichzeitig Steine in den Weg legen für genau die Menschen, die wir in Münster
eigentlich ansiedeln möchten. Das macht die Stadt unattraktiv und verbaut auf
lange Sicht unsere Zukunft”, macht Berens die Absurdität der drastischen
Gebührenerhöhung deutlich.
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich jetzt aber die Chance, den Fehler wieder zu korrigieren: “Jetzt ist die Zeit inne zu halten, das Beschlossen zurückzunehmen und durch allenfalls maßvolle Erhöhung der Gebühren zu ersetzen,” so der Fraktionsvorsitzende abschließend.