Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 (Beide Seiten bekannten sich zum Verzicht auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und friedlicher Beilegung von Konflikten) könne "kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Diese Grundakte beziehe sich "ausdrücklich auf das Sicherheitsumfeld, in dem sie beschlossen wurde", sagte der Sprecher. "Dieses Sicherheitsumfeld hat Russland in den letzten Jahren immer wieder beschädigt bis hin zu einem Angriffskrieg."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass der russische Angriff auf die Ukraine in einem "eklatanten Gegensatz" zum Geist der Nato-Russland-Grundakte stehe. Deswegen könne sich Deutschland "an dieser Stelle auch nicht daran gebunden sehen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibe aber bei seiner Haltung, dass die Nato die Grundakte nicht aufkündigen solle. An einem derartigen bestehenden Dokument im Grundsatz festzuhalten sei einfacher, als in Gespräche über eine neue Vereinbarung einzusteigen - zumal solche Gespräche mit Russland "im Moment aussichtslos" wären, sagte Hebestreit.
Die geplante Stationierung der Bundeswehr in Litauen sei ein "Signal an die sich dort massiv bedroht fühlenden Nato-Partner, dass man sie nicht alleine lässt", fügte der Regierungssprecher hinzu. "Wenn es einen Angriff auf Nato-Territorium gäbe, dann werden wir gehalten sein, dort auch mit allem zu helfen."
Die Nato-Russland-Grundakte ist eine Absichtserklärung, die 1997 in Paris unterzeichnet wurde. Die im Lichte der Nato-Osterweiterung getroffene Vereinbarung enthält Regeln für die friedliche Koexistenz zwischen Nato und Russland.
Sie enthält auch die Zusage der Nato, dass eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten vermieden werden soll. Deswegen praktizierte die Allianz bislang ein System der Truppenrotation. Die geplante dauerhafte Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen ist eine Abkehr von diesem Prinzip.
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