Scholz nennt Bilder der Krawalle in Frankreich "sehr bedrückend"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert mit Besorgnis auf die anhaltenden Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Er schaue "natürlich besorgt hin", was gerade in Frankreich passiere, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass diese Situation sich schnell wieder bessert."
Zur Frage der Auswirkungen der Krawalle sagte Scholz, er rechne nicht damit, "dass Frankreich instabil wird, auch wenn die Bilder natürlich sehr bedrückend sind." Er wünsche dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "eine gute Hand bei der Bewältigung der ja nicht kleinen Herausforderung".
"Es kann nicht sein, dass Gewalttaten verübt werden", sagte Scholz mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich. "Und gleichzeitig gilt natürlich immer: Wir müssen alles dafür tun, das der Zusammenhalt in unseren Gesellschaften gut funktioniert."
Auslöser der Unruhen war der Tod von Nahel M., der am Dienstag von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden war. Seither kam es jede Nacht zu Krawallen, die zuletzt aber abflauten.
Wegen der Ausschreitungen sagte Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland ab, der am Sonntag hätte beginnen sollen. Scholz äußerte Verständnis für die Entscheidung des Präsidenten, im eigenen Land zu bleiben. "Das hätte ich genau so gemacht." Gleichwohl habe er sich auf den Staatsbesuch "sehr gefreut", sagte der Kanzler.
Sorgen um das deutsch-französische Verhältnis wies Scholz zurück. Er habe Macron in den vergangenen Wochen "fast jede Woche" gesehen. "Dass wir so intensiv miteinander sprechen und versuchen, unsere Verantwortung wahrzunehmen, das ist gut." Aus seiner Sicht werde es "eine Daueraufgabe bleiben, dass wir um die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ringen."
cne/kbh
Scholz vom Vorschlag für neue Mindestlohnhöhe "ein bisschen enttäuscht"
In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Scholz kritisierte insbesondere, dass das Gremium keine gemeinsame Position gefunden hatte. "Für die Anerkennung wäre das wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden", mahnte er. Die jüngste Empfehlung war gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen. Demnach soll der Mindestlohn von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro steigen, 2025 dann auf 12,82 Euro.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Empfehlung wie gesetzlich vorgesehen per Rechtsverordnung umzusetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil will allerdings auf anderem Wege für eine stärkere Anhebung sorgen: "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Darauf werde die SPD in der Regierung drängen. Der Mindestlohn werde dann voraussichtlich "zwischen 13,50 und 14 Euro" liegen.
Scholz äußerte sich dazu nur indirekt. Er verwies auf die Absprache innerhalb der Koalition, nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro im vergangenen Oktober die weiteren Erhöhungsschritte wieder der Kommission zu überlassen. Daran werde sich die Regierung "natürlich" halten. Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker Klingbeils Vorstoß zurückgewiesen.
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