Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Das Ausgabevolumen des Bundes gab das Ministerium für 2024 mit 445,7 Milliarden Euro an.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist den Angaben zufolge auch in den folgenden Jahren vorgesehen. Der Finanzplan des Bundes sieht demnach für 2025 eine Neuverschuldung von 16,0 Milliarden Euro vor, für 2026 von 15,4 Milliarden Euro und für 2027 von 15,0 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen soll bis 2027 auf 467,2 Milliarden Euro anwachsen. Das Finanzministerium wies allerdings darauf hin, dass in den kommenden Jahren noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Neuverschuldung zu begrenzen.
Auch für 2024 sind demnach eine Reihe von Sparmaßnahmen vorgesehen. So soll der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung im kommenden Jahr komplett entfallen und der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. Den Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung will Lindner demnach absenken. Mit Blick auf das Elterngeld ist von einer "Dämpfung der Ausgabendynamik" die Rede. Personalzuwächse soll es beim Bund nicht geben.
"Ausgaben und Maßnahmen müssen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden", hieß es dazu weiter von Seiten des Finanzressorts. Um den Haushalt für das kommende Jahr war in der Ampel-Koalition lange heftig gerungen worden. Verhandlungen um die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung dauern nach übereinstimmenden Angaben von Finanzressort und Bundesfamilienministerium noch an.
Die Finanzplanung Lindners sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.
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