Der Tabubruch des Merz

Heftige Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene

Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand.

"Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der Christdemokraten.

Serap Güler, 2019

Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte, dass seine Partei "verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen" habe. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten", schrieb Röttgen auf Twitter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ѡ warf Merz einen "Tabubruch" vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Niemand zweifele an, dass demokratische Wahlen wie die des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg anerkannt werden müssen.

"Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte", sagte Kühnert. "Nur auf eines hat sie - wie alle anderen Parteien auch - kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss."

Merz hatte am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene müsse aber "nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet". Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz.

bfi/ilo