Zum Auftakt des Europaparteitags der AfD hat die Vorsitzende Alice Weidel ѡ einen Rückbau der EU-Institutionen gefordert.
Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in Magdeburg. "Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU."
Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD in der Abwehr von Zuwanderung. "Wir müssen eine Festung um Europa bauen", sagte Weidel. Dieses Ziel verfolge die AfD "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", fügte Weidel hinzu.
Die rund 600 Delegierten der AfD sollen in Magdeburg die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen. Am Samstag soll der Spitzenkandidat gekürt werden. Als aussichtsreicher Anwärter gilt der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah, der in der Partei allerdings umstritten ist. Für die Kandidatenaufstellung hat die AfD insgesamt fünf Tage vorgesehen - an diesem und am kommenden Wochenende.
"Lasst uns eine starke Truppe ins europäische Parlament schicken", appellierte Weidel an die Delegierten in Magdeburg. Dem Parteitag liegt ein Entwurf des Bundesvorstands für ein Europawahlprogramm vor. Darin wird unter anderem die Auflösung des EU-Parlaments gefordert - also jenes Parlaments, für das die AfD nun Kandidaten aufstellen will.
Als innenpolitisches Ziel gab Weidel - wie tags zuvor bereits der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla - die Regierungsbeteiligung aus. Dafür skizzierte sie einen Weg, der in den ostdeutschen Ländern beginnen soll: Die "Brandmauer der CDU im Osten" müsse fallen, sagte Weidel. "Das, was wir heute sehen in Ostdeutschland, ist erst der Anfang." Bei den Landtagswahlen im Osten werde die AfD kommendes Jahr vorne liegen, zeigte sich Weidel überzeugt. "Dann kommt niemand mehr als stärkste Kraft an uns vorbei."
Weidel appellierte an die anderen Parteien, ihre grundsätzliche Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD aufzugeben. "Wie undemokratisch ist das, Millionen von Wählern, die uns wählen, einfach auszuschließen?", sagte Weidel. "Wir reden mit jedem." Zur Positionierung der AfD sagte Weidel: "Die AfD ist die Partei der Freiheit und des Unternehmertums und der Arbeitnehmer, wir sind die Partei der Steuerzahler in diesem Land."
Die AfD verzeichnet in den Umfragen derzeit Höchstwerte. Die meisten Institute sehen sie bundesweit bei um die 20 Prozent. Im Osten Deutschland liegt sie zum Teil deutlich darüber. Im kommenden Jahr werden im Osten in drei Ländern die Parlamente neu gewählt.
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für die OZD.news
