Kurz vor seiner ersten Anhörung in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke beklagt.
Sein Amtsnachfolger Joe Biden habe die Order ausgegeben, dass das Justizministerium ihn wegen so vieler Vergehen anklage, "wie ausgeheckt werden können", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Damit solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, warf Trump der demokratischen Regierung vor. Der 77-Jährige will bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl kommendes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren und ist derzeit ihr bei Weitem aussichtsreichster Bewerber.
"Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie nicht diesen nie da gewesenen Missbrauch der 'Justiz' als Waffe abziehen", schrieb Trump auf Truth Social. "Aber bald, im Jahr 2024, sind wir an der Reihe."
In dem Gerichtsverfahren in Washington geht es um Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol ѡ Anfang 2021. Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift veröffentlicht worden. Darin wirft Sonderermittler Jack Smith Trump vor, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Es wird damit gerechnet, dass Trump in dem Prozess auf nicht schuldig plädieren wird.
Die erste Anhörung in dem Verfahren stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.
Mehr als 24 Stunden vor der für Donnerstag um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) geplanten Gerichtsanhörung hatten sich bereits zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Auch Touristen und andere Passanten zeigten Interesse an dem Gerichtstermin.
Trump war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Trump kritisiert all diese Gerichtsverfahren als politisch motiviert.
Trotz der Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "New York Times" lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.
yb/mhe / © Agence France-Presse
