Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf ein neues Instrument, um den Abbau von Bürokratie voranzubringen.
"In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Montag. Sein Ministerium habe deshalb das Verfahren sogenannter Praxis-Checks entwickelt. Erstmals eingesetzt wurde es demnach bei der Genehmigung von Solaranlagen.
Dabei stießen die beteiligten Stellen auf rund 50 Bürokratie-Hindernisse.
"Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis", sagte Habeck der Zeitung zur Bürokratie in Deutschland. "Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen - das ist eine ziemlich große Aufgabe."
Mit dem Praxis-Check solle möglichst
konkret benannt werden, welche Regelungen entfallen oder geändert werden
müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und
Unternehmen einfacher und transparenter werden und Investitionen
leichter getätigt werden können, sagte der Grünen-Politiker.
"Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen."
Beispiel:
Im Fall der Installation einer Photovoltaikanlage sei gefragt worden, welche Genehmigungen dafür erforderlich seien und was dafür zu tun sei, sagte eine Sprecherin von Habecks Ministerium vor Journalisten. Die beteiligten Stellen und Akteure hätten dann 50 Hindernisse identifiziert, "die aus ihrer Sicht erleichtert werden müssen".
Diese Anregungen seien nun so weit möglich aufgegriffen worden und flössen in ein Gesetzespaket ein, das in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden solle, sagte die Sprecherin weiter. Sie verwies dabei insbesondere auf "das Thema Balkonkraftwerke". Ziel sei es hier, die Meldung des Netzanschlusses und die Regelungen zum Mieterstrom einfacher zu machen. Laut "Rheinischer Post" soll das sogenannte Solarpaket 1 am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden.
Das Wirtschaftsministerium kündigte außerdem an, den Praxis-Check nun auch bei anderen Vorhaben zu organisieren. "Dieses Instrument wollen wir auch in weiteren Bereichen testen", sagte Habecks Sprecherin. "Wir glauben, dass man dadurch eben sehr praxisnah Dinge analysieren und dann auch in die Umsetzung bringen kann."
Für den Bürokratieabbau ist ressortübergreifend das Bundesjustizministerium zuständig. Ein Sprecher sagte vor Journalisten, Minister Marco Buschmann ѡ Θ (FDP) wolle bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Zu Details wollte er sich nicht äußern.
mt/hcy
© Agence France-Presse
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