Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ѡ an die Ukraine.
"Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen",
sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger ѡ Θ der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern", sagte der Zeitung auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ѡ Θ .
Scholz legt sich in der Angelegenheit
ungeachtet dringender Bitten aus Kiew bislang nicht fest. "So wie in der
Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr
sorgfältig überprüfen", sagte er am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Auch stellte der Kanzler klar, er wolle sich in der Frage nicht unter
Druck setzen lassen. (Kommentar: Was ist mit dem Zeitdruck?)
Alle Argumente seien ausgetauscht, sagte dagegen Brugger. "Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden", forderte die Grünen-Politikerin.
Strack-Zimmermann sagte, die Taurus-Marschflugkörper seien "eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung". Das Bundeskanzleramt sei deshalb "aufgefordert, nicht erneut zu zögern". "Wir dürfen keine Zeit verlieren", mahnte die FDP-Politikerin. Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse "alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen".
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ѡ hatte am Wochenende noch einmal die Bedeutung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper für sein Land hervorgehoben. "Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag". Bislang hat die Ukraine Marschflugkörper von Großbritannien und Frankreich erhalten.
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