Es ist schon die vierte Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Montag in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Trump muss sich bis Ende kommender Woche stellen.
Der 77-jährige Republikaner, der im November 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, ist damit nicht nur zum vierten Mal angeklagt worden. Es ist auch die zweite Anklage, die sich um die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige. Unter ihnen sind Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani, der einst als Bürgermeister von New York internationale Bekanntheit erlangt hatte.
"Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift. "Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen."
Zu den Anklagepunkten gehört neben einem Verstoß gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität, auf den Gefängnisstrafen zwischen fünf und 20 Jahren stehen, auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.
Die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis gab Trump und den anderen Angeklagten bis zum 25. August Zeit, sich zu stellen. "Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt", sagte sie bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Dienstag. Die Angeklagten könnten sich aber auch "freiwillig" stellen.
Willis sagte zudem, sie strebe in dem Fall einen Prozess binnen "sechs Monaten" an. Zugleich wies die Vertreterin der Demokratischen Partei Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen zurück.
Trump war bereits Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Am Montag stimmte die als Grand Jury bezeichnete Anklagejury für eine Anklage.
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ѡ .
Der Ex-Präsident hat alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen und spricht von politisch motivierten Ermittlungen. Sein Wahlkampfteam bezeichnete Staatsanwältin Willis am Montag als "fanatische Parteigängerin".
Führende Republikaner stellten sich hinter den Ex-Präsidenten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy sagte, die "radikale" Staatsanwältin greife Trump an, um Geld für ihre "politische Karriere" zu sammeln. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan erklärte, die Anklage in Georgia sei lediglich "die jüngste politische Attacke im Zuge der Hexenjagd der Demokraten gegen Präsident Trump".
Trump ist in
diesem Jahr auch in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die
Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 und
in der Affäre um Geheimdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago angeklagt
worden. Der Rechtspopulist ist der mit großem Abstand führende Bewerber
um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
Hinweis: Der 77-Jährige könnte auch im Falle einer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten - selbst, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde.
fs/se Christian Monterrosa / © Agence France-Presse
