Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert.
Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen durch einen sogenannten Leistungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt.
Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz Lindners zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt.
"Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt machen wird", hieß es aus Koalitionskreisen weiter. "Dort wird auch das Wachstumschancengesetz beschlossen werden."
Eine Einigung über die Kindergrundsicherung werde "voraussichtlich zeitnah" erfolgen, hieß es weiter. "Die Zielmarke ist klar: Gemeinsam wollen wir Kinderarmut in Deutschland bekämpfen und dafür sorgen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird."
Von der FDP kam umgehend scharfe Kritik. "Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel zu AFP. Seine "klare Erwartung" sei, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringe, sagte Vogel weiter. "Die Steuerbelastung für Unternehmen muss ebenso runter wie die Bürokratiebelastung."
Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Paus hatte die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert, sprach zuletzt aber von bis zu sieben Milliarden Euro. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist für die Kindergrundsicherung bisher nur ein "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro enthalten.
Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält zur Bekämpfung von Kinderarmut zudem Leistungserhöhungen für notwendig. In Koalitionskreisen wurde nun darauf verwiesen, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "entsprechende Leistungsverbesserungen bereits zugesagt" habe.
Das Wachstumschancengesetz Lindners sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Laut Medienberichten wurden zuletzt auf Druck von SPD und Grünen noch Veränderungen an der Vorlage des Finanzministers vorgenommen. So solle der geplante Verlustrücktrag eingeschränkt werden. Umgekehrt sei eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.
mt/pw © Agence France-Presse
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